Menschen in Myanmar protestieren gegen die Strafe für Aung San Suu Kyi. |  via REUTERS

Militärjunta in Myanmar Haftstrafe von Aung San Suu Kyi verkürzt

Stand: 06.12.2021 16:25 Uhr

Zu vier Jahren Haft war Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Myanmar verurteilt worden. Die Vorwürfe: Aufruf zur Gewalt und Verstoß gegen Corona-Maßnahmen. Nun hat die Militärjunta die Haftstrafe halbiert.

Nach der Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Militärjunta in Myanmar die Haftstrafe von vier auf zwei Jahre verkürzt. Juntachef Min Aung Hlaing erlasse Suu Kyi und dem ehemaligen Präsidenten Win Myint zwei Jahre Haft, meldete das staatliche Fernsehen. Zudem dürfe Suu Kyi im Hausarrest verbleiben und müsse nicht ins Gefängnis, hieß es unter Berufung auf die Militärführung.

Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi und der Ex-Präsident waren zuvor wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden.

Eine Reihe von Vorwürfen

Suu Kyi und der frühere Präsident Win Myint waren im Februar nach einem Militärputsch abgesetzt worden. Von der nun regierenden Militärjunta wurde die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 seitdem mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen.

Ihr wird unter anderem auch Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Insgesamt droht der 76-Jährigen jahrzehntelange Haft.

Der Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr bezog sich auf Stellungnahmen von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) kurz nach dem Militärputsch, in denen sie die Machtübernahme der Generäle verurteilt hatte. Die Anklage wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen steht im Zusammenhang mit der Parlamentswahl 2020, bei der die NLD einen klaren Sieg errungen hatte.

Nachrichtensperre verhängt

Die genauen Vorwürfe sind unklar, da die Junta vor dem Prozess eine Nachrichtensperre verhängt hatte. Journalisten waren zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Zuletzt durften auch Suu Kyis Anwälte nicht mehr mit Journalisten sprechen.

Ein Sprecher der Militärjunta gab das zunächst verkündete Strafmaß ohne weitere Erklärungen bekannt: Zwei Jahre Haft wegen Aufwiegelung; zwei Jahre Haft wegen "disaster management" - das betrifft die Corona-Regeln in Myanmar.

Scharfe Kritik von UN, EU und Menschenrechtlern

Die Vereinten Nationen, die EU und Menschenrechtler reagierten mit deutlicher Kritik auf die Verurteilung von Aung San Suu Kyi. "Die Verurteilung der Staatsrätin nach einem Scheinprozess in einem geheimen Verfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht ist nichts anderes als politisch motiviert", sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. "Es geht nicht nur um die willkürliche Verweigerung ihrer Freiheit - es schließt eine weitere Tür zum politischen Dialog."

Auch die EU verurteilte das Verfahren als Politprozess. Es sei "ein klarer Versuch", demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs wie Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie von dem im Fünf-Punkte-Konsens von ASEAN geforderten inklusiven Dialogprozess auszuschließen, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell. Er bekräftigte die "uneingeschränkte Unterstützung" der EU für die laufenden Bemühungen des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, die Krise im Mitgliedsstaat diplomatisch zu lösen.

Human Rights Watch: Verfahren "zu 100 Prozent politisch"

Phil Robertson, Myanmar-Experte der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), nannte das Verfahren "vom ersten Tag an zu 100 Prozent politisch". Es "wurde mit der klaren Absicht durchgeführt, sie für immer wegzusperren, damit sie nie wieder die Herrschaft des Militärs infrage stellen kann". Angesichts einer Serie weiterer Verfahren gegen Aung San Suu Kyi prophezeit Robertson, die Militärjunta wolle sicherstellen, dass sie "niemals wieder eine freie Frau sein wird".

Tausende Tote sei dem Militärputsch

Nach dem Urteil klapperten die Menschen in Yangon wieder mit Töpfen und Pfannendeckeln - ein Zeichen des Protestes. Am Tag zuvor war ein Armeejeep in eine Demonstration gerast und hatte fünf Menschen getötet; ein Video davon kursiert auf Twitter.

Mehr als 1000 Menschen hat die Armee seit dem Putsch am 1. Februar getötet. Die Wut und Empörung des Volkes hat sie nicht gebrochen, der Widerstand ist zuletzt eher größer geworden.

Mit Informationen von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.