Eine Frau gibt in Moskau ihre Stimme ab | AFP

Putin-Partei bei Duma-Wahl vorn Geeintes Russland feiert den Wahlsieg

Stand: 20.09.2021 05:40 Uhr

Die Kremlpartei Geeintes Russland von Präsident Putin ist bei den Parlamentswahlen wohl - wieder einmal - stärkste Kraft geworden. Allerdings muss sie dieses Mal Verluste hinnehmen. Überschattet wurde die Abstimmung von Manipulationsvorwürfen.

Von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau

Die Regierungspartei Geeintes Russland liegt bei der Wahl zum russischen Parlament klar in Führung. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kommt sie auf 46,1 Prozent, gefolgt von den Kommunisten, die sich mit 21,4 Prozent deutlich verbessern können und wieder zweitstärkste Kraft sind. Die LDPR liegt demnach bei 8, die Partei Gerechtes Russland bei 7,6 Prozent. Möglicherweise wird auch die neue Partei Nowije Ljudi, auf Deutsch "Neue Menschen", ins Parlament einziehen, sollte sie nicht unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen - derzeit liegt sie bei 5,9 Prozent.

Stephan Laack

Mit der Schließung der Wahllokale im westlichen Kaliningrad war am Abend die dreitägige Wahl zum russischen Parlament zu Ende gegangen. Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, wandte sich direkt danach an die Öffentlichkeit: "Die Wahlen in der Russischen Föderation sind beendet. In unserem großen Land, dass wir alle sehr lieben, das wir schätzen. Und wir wollen, dass alles gut in unserem Land ist."

Geeintes Russland feiert

Dass bei diesen Wahlen alles gut lief - das fanden wohl hauptsächlich die Anhänger von Geeintes Russland. Bereits mit der Bekanntgabe erster Teilergebnisse nach 20 Prozent ausgezählter Stimmen brach bei der Kremlpartei in Moskau großer Jubel aus. Sie feierten Russland und ihren Präsidenten Wladimir Putin.

Generalsekretär Andrej Turtschak sprach zu seinen Parteifreunden von einem verdienten Sieg, bei dem alles mit rechten Dingen zugegangen sei: "Liebe Freunde, ich darf Ihnen zu einem ehrlichen und sauberen Sieg gratulieren! Ich habe eben mit unserem Parteivorsitzenden, Herrn Medwedjew, gesprochen. Er hat mich gebeten, allen zu danken, jedem der seinen Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet hat, das wir gemeinsam erzielt haben."

Zahlreiche Berichte über Manipulationen

Von massiven Verstößen hingegen berichten die Wahlbeobachter der Organisation Golos. Klagen gab es vor allem über nicht versiegelte Urnen, in die Packen vorausgefüllter Stimmzettel gestopft wurden, Mehrfachstimmabgaben oder Staatsbedienstete, die zur Stimmabgabe gezwungen wurden.

Der Co-Vorsitzende von Golos, Roman Udot, fasste am Abend zusammen: "Die Bürger rufen uns an und melden Verstöße. Insgesamt haben wir über 4000 solcher Berichte, die wir als Verstöße oder Straftat eingestuft haben." Und die Opposition um Kremlgegner Alexej Nawalny, die von der Wahl ausgeschlossen war, spricht von einem großen Wahlbetrug. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb auf Twitter, es sei unmöglich sich damit abzufinden.

Trotz deutlicher Gewinne wittert auch die Kommunistische Partei, dass ihr Stimmenanteil durch Manipulationen nach unten korrigiert wurde. Die Kommunisten dürften von der derzeitigen Unzufriedenheit profitieren haben, so Beobachter. Sinkende Realeinkommen und massive Preissteigerungen machen vielen Russen zu schaffen.

Der Aufruf aus dem Lager Nawalnys, aus Protest für die Kommunisten zu stimmen, dürfte der Partei wohl auch weitere Zugewinne beschert haben. In einer ersten Reaktion nach Schließung der Wahllokale sagte Parteichef Gennadi Sjuganow: "Dieses Mal haben wir eine solche Unterstützung erfahren wie noch nie seit 1996. Wir müssen nun um unsere Stimmen kämpfen, dann können wir unser Resultat verdoppeln und verdreifachen."

Besonderes Misstrauen weckte am Abend die Nachricht, dass die Ergebnisse des Online-Votings aus Moskau nicht wie angekündigt präsentiert werden konnten. Auf Twitter reagierten viele mit Spott und Hohn - ein User schrieb: "Da, wo es Geeintes Russland nicht geschafft hat, hilft die Online-Wahl."

Über dieses Thema berichtete am 20. September 2021 Inforadio um 07:51 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.