Russlands Staatspräsident Wladimir Putin bei der Online-Stimmabgabe | AP

Parlamentswahl in Russland Online-Abstimmung trifft auf Misstrauen

Stand: 18.09.2021 08:32 Uhr

In sieben russischen Regionen können die Bürger ihre Stimme bei den Parlamentswahlen auch online abgeben. Kritiker befürchten Manipulationen und berichten von Druck auf Staatsbedienstete.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Der Präsident selbst geht mit gutem Beispiel voran: Im russischen Staatsfernsehen ist zu sehen, wie Wladimir Putin seine Stimme bereits am ersten der drei Wahltage abgibt - und zwar an seinem Schreibtisch sitzend, an seinem Computer.

Martha Wilczynski ARD-Studio Moskau

"Wie sie sehen, bin ich meiner bürgerlichen Pflicht online nachgegangen", sagt Putin. "Dieses System wird in vielen Ländern eingesetzt, mehrmals wurde es auch in Moskau erprobt. Ich setze nun auf ihre aktive bürgerliche Teilnahme. Treffen Sie ihre Wahl."

Zum ersten Mal kann bei einer Duma-Wahl auch online abgestimmt werden - in insgesamt sieben russischen Regionen. "Es können so im Prinzip bis zu zehn Millionen Bürger abstimmen, das ist die Zahl, die das System schaffen kann - und dabei die absolute Sicherheit gewährleistet. Illegale Einmischungen sind ausgeschlossen", erklärt die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa.

Wahlfälschungen befürchtet

Doch es sind nicht die Einmischungen von außen, die Kritiker der Online-Wahl befürchten, sondern Manipulationen durch den Staatsapparat. "Grundsätzlich sind moderne Technologien eine gute Idee, aber nicht in dieser historischen Zeit für unser Land", sagt Jelena Selkowa, Bezirksabgeordnete für die Kommunistische Partei KPRF. "Ich habe absolut kein Vertrauen - oder anders: Ich bin voll überzeugt, dass es zu Fälschungen kommen wird."

Dass die Wahl auf drei Tage ausgedehnt wurde - offiziell aus Coronaschutzgründen - schaffe noch mehr Raum für Manipulationen, sowohl an den Urnen als auch digital, sagen Kritiker. Dabei würden vor allem Mitarbeiter staatlicher Institutionen unter Druck gesetzt, ihre Stimme online abzugeben.

Entlassung wegen Weigerung zur Online-Abstimmung?

"Viele Leute wenden sich am mich und schicken mir Screenshots", berichtet Selkowa. "Es gibt verschiedene Chats, in denen die Leute schreiben, dass die Chefs sie auffordern 'melden Sie sich an und bringen Sie zwei oder drei Freunde oder Verwandte mit' und so weiter. Wir hatten ungefähr die gleiche Situation in unserem Arbeits-Chat."

Ein Mitarbeiter des Museums, in dem Selkowa zu der Zeit angestellt war, habe den Kollegen via Chat mitgeteilt, dass von ihnen gefordert werde, sich für die elektronische Stimmabgabe anzumelden. Auf Nachfrage habe es geheißen, die Generaldirektorin des Museums habe dies angeordnet. "Ich antwortete: 'Das ist illegal'. Und danach wollten sie den Vertrag mit mir nicht verlängern."

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber russischen Medien erklärt die Museumsdirektorin, man habe sich aus inhaltlichen Gründen gegen eine Vertragsverlängerung entschieden. Selkowa ist sich sicher, dass ihre Weigerung, sich für die Online-Abstimmung zu registrieren, ausschlaggebend war. Sie klagt nun vor Gericht, macht sich mit Blick auf die Entscheidung aber keine Illusionen.

Ergebnisse Minuten nach Schließung der Wahllokale

Unterdessen wird im russischen Fernsehen immer wieder erklärt, warum eine Stimmabgabe übers Internet für die Bürgerinnen und Bürger besonders bequem und sicher ist. Dabei steht der Reporter neben einer gläsernen Urne. Darin liegen in Umschlägen verpackt die Entschlüsselungscodes. Nach Schließung des letzten Wahllokals sollen sie geöffnet werden und binnen weniger Minuten die Ergebnisse der Online-Abstimmung preisgeben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. September 2021 um 10:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Der Nachfrager 18.09.2021 • 17:02 Uhr

@ Jörg Tödenhofer

"Am 18. September 2021 um 16:32 von Jörg Tödenhofer RT? Hab gerade mal bei RT nachgeschaut, denn RT war super kritisch bei der Präsidentschaftswahl in USA. Da hat es von Verstößen und Fehlern nur so gewimmelt. Und jetzt? Wählen in Russland. Kritik an der Fülle von Manipulationen? Völlig Fehlanzeige. RT ist anscheinend blind auf dem Auge. Auf beiden Augen." Warum gehen Sie auf die Propagandaplatform RT und nicht auf die offizielle Seite der russischen Nachrichten? Auf Interfax werden Sie viel besser und vor allem neutraler informiert. Nur Tatsachen, keine Hetze, keine Form von beeinflussung, nicht tendenziös, nur nakte Tatsachen. So wie Nachrichten seinen sollten.