Ein russisches Militärfahrzeug wird in ein Flugzeug  auf der Krim geladen  | dpa

Gespräche zum Ukraine-Konflikt Tauziehen um die "roten Linien"

Stand: 10.01.2022 01:45 Uhr

Vertreter der USA und Russlands beraten in Genf über die Ukraine-Krise - und über ihre Vorstellung von Sicherheit in Europa. Dabei geht es auch um ein Thema, das den Kreml besonders umtreibt: die NATO-Osterweiterung.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat die NATO und den Westen in Alarmbereitschaft versetzt - zur Zufriedenheit Russlands. "Unsere Warnungen der letzten Zeit werden wahrgenommen und zeigen Wirkung", stellte Russlands Präsident Wladimir Putin im November fest.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Die entstandene Spannung müsse möglichst lange aufrecht erhalten werden, forderte er bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow. Nur so würden Russlands Sicherheitsinteressen, die "roten Linien", endlich ernst genommen.

Seit Jahren beklagt der Kreml, dass die NATO immer näher an die russischen Grenzen heranrücke. Es geht um die Stationierung von rotierenden Truppenkontingenten der Allianz im Baltikum und um das Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen. Aber auch um die Aufrüstung der Ukraine und die steigende Zahl von Manövern der NATO - unter anderem im Schwarzen Meer.

Putin: Westen hat Versprechen gebrochen

Für Russland sei das "mehr als ernst", erklärte Putin Anfang Dezember vor ausländischen Diplomaten. Der Kremlchef bleibt bei der Version, dass die westlichen Partner ein Versprechen gebrochen haben. Es sei mündlich zugesagt worden, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde.

Deshalb, so Putin weiter, brauche es nun endlich schriftliche, rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien, die jede weitere Ausweitung der NATO Richtung Osten ausschließen. Ebenso wie die Stationierung von Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen. Also kein NATO-Beitritt der Ukraine. Keine Mitgliedschaft für Georgien.

Die NATO, so die Forderung, solle auf weitere Aktivitäten in Osteuropa, Zentralasien und im Südkaukasus verzichten: keine Manöver mehr, keine Aufrüstung. Stattdessen ein Rückzug auf die Positionen von 1997.

USA und NATO: Nicht hinnehmbare Forderungen

Aus Sicht der USA, der NATO nicht hinnehmbare Maximalforderungen, auch aus Sicht der Ukraine, die angesichts der zunehmend aggressiven Rhetorik Russlands alarmiert ist. Aus der Perspektive des Kreml wiederum eine logische Schlussfolgerung aus den bisher gemachten Erfahrungen.

Sollten in der Ukraine moderne Angriffssysteme stationiert werden, argumentiert Präsident Putin, bräuchten die Raketen keine fünf Minuten mehr bis Moskau. "Was daran ist nicht zu verstehen?", fragte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz. "Stationieren wir etwa Raketen an den Grenzen zu den Vereinigten Staaten. Nein! Es sind die USA, die mit ihren Raketen vor unserer Haustür stehen. Ist es wirklich übertrieben zu fordern, dass keine weiteren Angriffswaffen aufgestellt werden vor unserem Haus?"

Russland rechnet nicht mit schnellen Fortschritten

Dass US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef erklärt hat, die USA hätten nicht vor, in der Ukraine Offensivwaffen zu stationieren, wurde durchaus positiv vermerkt. Auch, dass Washington bereit ist, über eine Begrenzung von Militärmanövern zu sprechen, wurde zur Kenntnis genommen.

Mit schnellen Fortschritten zu rechnen, sei trotzdem naiv, meint Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, der die Verhandlungen von russischer Seite aus leitet. Und der schon im Vorfeld klarstellte, dass es von nun an keine Atempause für die Alliierten mehr geben werde.

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2022 um 09:00 Uhr.