Wladimir Putin, Präsident von Russland, hält eine Rede auf dem Parteitag von "Einiges Russland". | dpa

Vor Parlamentswahl in Russland Putin genehmigt Sonderzahlungen für Staatsdiener

Stand: 31.08.2021 19:05 Uhr

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl hat Russlands Präsident Putin eine Sonderzahlung für rund 1,7 Millionen Staatsdiener angeordnet. Kritiker sehen darin einen gezielten Bestechungsversuch.

Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl hat Russlands Präsident Wladimir Putin Zahlungen an Staatsdiener autorisiert. Die Einmalzahlungen in Höhe von 15.000 Rubel (etwa 173 Euro) sollen im September unter anderem an Feuerwehrleute, Staatsanwälte und Soldaten geleistet werden. Dies geht aus Erlassen Putins auf der Website des Präsidialamts hervor. Demnach sollen die Zahlungen die sozialen Bedürfnisse der insgesamt rund 1,7 Millionen Empfänger absichern.

Der Politik-Experte Kirill Rogow sagte dem Sender "Echo Moskau", die Zahlungen seien faktisch gezielte Bestechungsversuche bei wichtigen Wählergruppen. Das Präsidialamt weist jede Verbindung zur Wahl zurück. Putin hatte im vergangenen Monat ähnliche Zahlungen an Rentner angekündigt, die ebenfalls einen großen Teil seiner Wählerschaft ausmachen.

Hohe Inflation setzt Putin unter Druck

Die Regierung in Moskau steht wegen der hohen Inflation und vor allem steigender Lebensmittelpreise unter Druck. Putin ordnete mehrfach an, die Preisspirale unter Kontrolle zu bringen. Dennoch liegt die Inflation nunmehr bei 6,5 Prozent.

In Russland wird ab dem 17. September ein neues Parlament gewählt. Die Kreml-Partei "Einiges Russland" kann bei der Parlamentswahl im September nach jüngsten Umfragen mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Das wäre deutlich weniger als 2016.

Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht. Mehrere Gruppen wurden von den Wahlen ausgeschlossen, darunter Verbündete des inhaftierten Kreml-Kitikers Alexej Nawalny. Sie wurden als extremistisch eingestuft. Die übrigen Parteien, die für die Wahlen zugelassen sind, folgen im Allgemeinen der Linie des Kreml.

Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" beklagte unterdessen die mangelnde Pressefreiheit in Russland. Die Staatsführung unter Putin habe die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Schließung weiterer kremlkritischer Internetseiten massiv eingeschränkt, teilte die Organisation mit. "Ohne unabhängige Medien, die über die gesellschaftliche Realität in Russland berichten, verliert die Wahl ihren Sinn", sagte der Geschäftsführer der NGO, Christian Mihr.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. September 2021 um 12:52 Uhr.