Der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zeigt hinter einer Glaswand das "Peace"-Zeichen in einem Gericht in Krasnodar. | dpa

Russischer Oppositioneller U-Haft für Piwowarow angeordnet

Stand: 02.06.2021 17:13 Uhr

Ein russisches Gericht hat für den Oppositionellen Piwowarow eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet. Ihm wird die Beteiligung an einer "unerwünschten Organisation" vorgeworfen. Zuvor war er aus einem startenden Flugzeug geholt worden.

Ein russisches Gericht hat für den prominenten kremlkritischen Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zwei Monate Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar erklärte, dass gegen den 39-Jährigen wegen der Beteiligung an einer in Russland "unerwünschten Organisation" ermittelt werde.

Piwowarow, der bis vor Kurzem die regierungskritische Gruppe "Offenes Russland" leitete, war am Montagabend bei der versuchten Ausreise nach Warschau an Bord eines Flugzeugs in St. Petersburg festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine gestoppt, schrieb Piwowarow in seinem Telegram-Kanal. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Oppositionsgruppe zur "unerwünschten Organisation" erklärt

Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe "Offenes Russland" zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben. Dass er trotzdem festgenommen wurde, bezeichnete er als "völlige Gesetzlosigkeit".

Die Europäische Union und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die sofortige Freilassung Piwowarows. Auch der im Straflager inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny solidarisierte sich mit Piwowarow und weiteren festgenommenen Oppositionellen. "Das sind ehrliche Menschen, die genau dafür verfolgt werden", schrieb Nawalny auf Instagram.

Polen kritisiert "inakzeptable Situation"

Polen kritisierte Russlands Behörden für die Festnahme Piwowarows an Bord der polnischen Passagiermaschine. "Das ist ganz klar eine inakzeptable Situation", sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Sender Polskie Radio. Präsidentenberater Pawel Mucha kündigte an, das Amt für Zivilluftfahrt werde alle Daten zu dem Vorfall analysieren, die man von der polnischen Fluggesellschaft bekommen habe. "Wir werden auf der Basis des internationalen Rechts und der Luftfahrt-Gesetzgebung reagieren."

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wies die Vorwürfe der politischen Verfolgung von Oppositionellen in seinem Land indes zurück. "Wir verfolgen die Leute nicht nach den politischen Motiven", erklärte der Diplomat in Rostock auf dem Russlandtag.

Es gehe nicht um angebliche Menschenrechtsverletzungen, sagte Netschajew, sondern um die Einhaltung von Gesetzen. "Wenn Gesetze verletzt werden, dann kommt die Gesetzgebung und entsprechende Maßnahmen sind absolut richtig am Platze." Organisationen und Personen, die sich nach den Gesetzen richten würden, hätten nichts zu befürchten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juni 2021 um 16:00 Uhr.