Blick auf den Kreml in Moskau | AFP

Vor Parlamentswahl in Russland Druck von allen Seiten

Stand: 19.07.2021 04:00 Uhr

Vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden verstärkt gegen Regierungskritiker vor. Nicht-Regierungsorganisationen und erstmals auch Medien werden zu unerwünschten Akteuren.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Die Spielräume für kritische Stimmen - sie werden immer enger. Die russischen Behörden üben auf allen Ebenen Druck aus. Selbst über die Familien.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

So wie im Fall des früheren Duma-Abgeordneten Dmitrij Gudkow, der erneut kandidieren wollte - und gegen dessen Tante plötzlich ermittelt wurde. Oder, ganz aktuell, im Fall von Iwan Schdanow, dem ehemaligen Direktor von Alexej Nawalnys Antikorruptionsfonds, der inzwischen als extremistisch eingestuft wurde.

Zum Schweigen bringen

Sein Vater muss sich in der Kleinstadt Narjan-Mar vor Gericht verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. Ihm werden Betrug und Fälschung vorgeworfen. Heute beginnen die Vor-Anhörungen.

"Tatsächlich wurde mein Vater als Geisel genommen. Sie haben lange nach etwas gesucht, um ein Verfahren eröffnen zu können. Narjan-Mar ist eine kleine Stadt. Jeder weiß, dass dafür extra Ermittler angereist sind", erzählt Iwan Schdanow, der im Ausland lebt und von den russischen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben wurde, im Sender "Doschd".

Es sei der Versuch, ihn als Politiker zum Schweigen zu bringen. Gerade jetzt vor der Wahl.

Geldstrafen und Klagen

Auch der Blogger Juri Dud, dessen YouTube Kanal rund neun Millionen Abonnenten hat, sieht sich plötzlich mit einem administrativen Verfahren konfrontiert. Wegen angeblicher Drogenpropaganda. 

Es sei eine klare Warnung, an Dud und an andere, meint der Politologe Waleri Solowej im Sender "Echo Moskvy". Frei nach dem Motto: "Spitzen Sie die Situation jetzt nicht zu, rufen Sie nicht zu Protesten auf. Bald stehen Wahlen an, Sie verstehen, wir müssen die politische Stabilität im Land aufrechterhalten, sonst…", so Solowej.

Sonst könnte aus zwei oder drei Verwarnungen und Geldstrafen auch schnell eine richtige Klage werden. Ein echtes Strafverfahren.

Öffentliche Stigmatisierung

Alternativ könnte aber auch eine Einstufung erfolgen: als ausländischer Agent zum Beispiel. Dies zieht nicht nur eine ganze Reihe bürokratischer Auflagen nach sich. Sondern gehe auch, sagt die Chefredakteurin von "Open Media", Julija Jarosch, die selbst betroffen ist, mit öffentlicher Stigmatisierung einher.

"Es ist auf jeden Fall ein Etikett, das an dir klebt", sagt sie. "Es schränkt deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein: mit einem solchen Status bekommst du keinen Job mehr bei großen Medien. Und erst recht nicht in staatlichen Unternehmen."

 Medien im Fokus

Dass es einen auch noch härter treffen kann, mussten in der vergangenen Woche auch die Investigativ-Journalisten des Projekts "Media" erfahren. Fünf von ihnen wurden nicht nur als ausländische Agenten gelistet. Ihr in den USA registriertes Projekt wurde kurzerhand von den russischen Behörden zur unerwünschten Organisation erklärt. 

Ein Novum, sagt der Jurist Pawel Tschikow, Chef der Menschenrechtsorganisation Agora, im Sender "Echo Moskvy". Denn bislang wurden in erster Linie aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft. Nicht aber Medienvertreter. 

"Das bedeutet ein vollständiges Verbot der Aktivitäten des "Projekts", auch der Website", sagt er. "Es sieht so aus, als könnten sogar Verlinkungen auf Recherchen des Projekts als Teilnahme an einer verbotenen Aktivität interpretiert werden." Was im Wiederholungsfall sogar strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Das "Projekt"-Team hat bereits seine Selbst-Auflösung erklärt. Nicht ohne eine letzte Botschaft im Netz zu hinterlassen: "Journalismus sei kein Verbrechen." Kritische Oppositionsarbeit - eigentlich auch nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Juli 2021 um 05:15 Uhr.