Russische Sicherheitskräfte bei einer Razzia in Moskau. | dpa

Razzia bei Oppositions-Treffen Massenfestnahmen in Moskau

Stand: 13.03.2021 16:29 Uhr

Oppositionspolitiker wollten sich ein halbes Jahr vor der russischen Dumawahl vernetzen. Doch die Polizei beendete die Veranstaltung gleich wieder. Etwa 200 Menschen nahmen die Beamten laut Innenministerium fest.

Bei einer Versammlung der russischen Opposition in Moskau sind nach Angaben des Innenministeriums rund 200 Menschen festgenommen worden. Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden unter anderen die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman. Einige erklärten nach Stunden, wieder auf freiem Fuß zu sein. Auch Journalisten wurden am Versammlungsort, einem Hotel, zeitweilig festgehalten.

Es hatte eigentlich das erste große Oppositionstreffen im Jahr der Parlamentswahl werden sollen. Unter dem Titel "Kommunales Russland" wollten sich Abgeordnete aus ganz Russland miteinander vernetzen. Beraten werden sollten zwei Tage lang Strategien, um langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen.

Polizei beendet das Treffen nach 30 Minuten

Tatsächlich dauerte die Veranstaltung aber gerade mal eine halbe Stunde - dann betraten plötzlich Sicherheitskräfte den Saal und erklärten sie für beendet. Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer "in Russland unerwünschten Organisation". Gemeint ist offenbar die Organisation "Offenes Russland" des im Westen lebenden früheren russischen Konzernchefs Michail Chodorkowski, deren Koordinator Kara-Mursa ist und die in Russland vor einigen Jahren zur "unerwünschten Organisation" erklärt wurde.

Nawalnys Team sieht Einschüchterung der Opposition

Einige Medien hatten das Treffen zuvor als Schulterschluss der Bewegung Chodorkowskis mit Unterstützern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny interpretiert. Letztere werben immer wieder für das Prinzip der "klugen Abstimmung" bei Wahlen: Wähler sollen demnach für beliebige Kandidaten stimmen - nur nicht für die der Kremlpartei. Nawalnys Team äußerte sich umgehend zu den Festnahmen in Moskau. Es sei völlig klar, warum die Veranstaltung beendet worden sei, hieß es im Nachrichtenkanal Telegram: "Die Mächtigen haben Angst vor jeglicher Konkurrenz bei den Wahlen, deshalb schüchtern sie ihre Opponenten ein."

Opposition sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt

Der festgenommene Kara-Mursa veröffentlichte ein Foto, das ihn in einem Polizeitransporter zeigt. Der regierungskritische Politiker Gennadi Gudkow schimpfte über Twitter, die Polizei führe "kriminelle Befehle eines verrückten Diktators" aus. Die russische Opposition beklagt häufig schwere Verstöße der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder Versuche Andersdenkender, sich zu versammeln und zu organisieren.

Proteste nach der Verhaftung Nawalnys

Der prominenteste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Nawalny, wurde am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet und im Februar zu einer Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt. Das hatte Proteste in Russland ausgelöst. Nawalny war nach einem Nervengiftanschlag fünf Monate in Berlin behandelt worden. Er machte den Kreml für den Anschlag verantwortlich, was dieser zurückwies.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. März 2021 um 17:00 Uhr.