Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny und seine Sprecherin Kira Jarmysch posieren für ein Selfie. | dpa

Kreml-Kritiker Was von Nawalnys Netzwerk übrig bleibt

Stand: 20.08.2021 16:10 Uhr

Kreml-Kritiker Nawalny schaffte es mit seiner Bewegung, Bürger gegen Putin zu mobilisieren. Doch der Staatsapparat zerschlug sein Netzwerk und überzog Mitstreiter mit Prozessen. Nun erhöhen die Behörden den Druck weiter.

Von Jasper Steinlein, ARD-Studio Moskau

Bei mehr als 220 Moskauern klopfte es kürzlich am gleichen Tag an die Tür: Es war die Polizei. Sie fragte die Bürger, warum sie auf einer Webseite von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny angemeldet waren, und wie denn ihr Bezug zu den übrigens verbotenen Nawalny-Organisationen sei.

Jasper Steinlein tagesschau.de

Ein Vorgang, der zeigt, wie groß der Druck auf die Bewegung rund um den inhaftierten Oppositionellen ist: Selbst Unterstützer und Interessenten stehen im Visier der Behörden.

Allzweckwaffe der Justiz

"Wir sind alle verschieden, aber haben ein Ziel: Russland ohne Putin", fasst Mitstreiter Leonid Wolkow in einem Video zusammen, worum es den verschiedenen Initiativen rund um Nawalny geht. Denn Putin heiße Korruption, niedrige Löhne und Renten, eine schrumpfende Wirtschaft und steigende Preise. "Jedes Jahr der Putinschen Stabilität bringt das Land in der Welt ein Jahr weiter ins Hintertreffen", sagt er.

Der von Wolkow geleitete "Antikorruptionsfonds", genannt FBK, ist inzwischen ebenso verboten wie das Regionalbüro-Netzwerk - die zwei Hauptorganisationen der Nawalny-Bewegung. Denn beide wurden von der Justiz als "extremistisch" eingestuft.

Dieser Status sei in Russland eine juristische Allzweckwaffe gegen Widersacher der Regierung, meint der frühere Regionalnetz-Leiter Ivan Schdanow. "Mit Extremisten kannst du machen, was du willst. Beweise vertuschen, Zeugen einschüchtern, sofort jede Tätigkeit verbieten, ihnen riesige Haftstrafen geben und das dann 'Schutz der Bevölkerung' nennen."

Mitstreiter geben sich unbeugsam

Die Bewegung um Nawalny hat in knapp zehn Jahren geschafft, was keiner anderen oppositionellen Kraft in Russland gelungen ist: Sie baute ein professionelles, landesweites Netzwerk aus Organisationen auf, mobilisierte immer wieder massenhaft Menschen für Straßenproteste, und sie brachte Recherchen über unlautere Machenschaften der Regierung an ein breites Publikum.

Dafür werden Nawalny und seine Mitstreiter mit Prozessen überzogen. Sie setzen ihre Arbeit in immer neuen Initiativen fort, die dann wiederum vor Gericht landen.

Alle aus dem Team geben sich unbeugsam. Sie treten stets auf, als könnten sie über Verbote, Haftstrafen und Hausdurchsuchungen nur lachen. Bei ihrer Festnahme im Januar rief Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch einem Reporter zu: "Schau mal, was für eine Menge von Leuten hier ist! Ich fühle mich superwichtig! So viele, nur um mich festzunehmen."

Millionenpublikum in sozialen Netzwerken

Die jüngste Anklage gegen die zwei Nawalny-Führungskader Wolkow und Schdanow kam, als sie zu Spenden aufriefen und erklärten, wie Bürger ihnen das Geld anonym überweisen können. Denn auch für sein Publikum ist die Nähe zu Nawalny nicht ohne Risiko: Wer ihn oder seine Organisationen in den vergangenen drei Jahren unterstützt hat, darf nicht mehr bei Wahlen kandidieren und könnte juristisch belangt werden.

Als Unterstützung gewertet werden kann eine Geldspende oder ein Like in sozialen Netzwerken. Dort erreichen Nawalny-Mitstreiter mit ihren Videos und Posts ein Millionenpublikum. In flapsigem Tonfall zieht zum Beispiel die Anwältin Ljubow Sobol über Regierungspolitiker her: "In letzter Zeit machen die so einen Quatsch, dass alles nach einem kollektiven Hitzschlag aussieht!"

50 Webseiten wurden blockiert

Längst haben die Behörden es daher auf die Online-Aktivitäten abgesehen: 50 Nawalny-nahe Webseiten hat die Medienaufsicht Roskomnadsor bereits blockiert und will auch alle Accounts von Nawalny-Mitarbeitern in sozialen Netzwerken sperren lassen.

Die Webseite, die nun so vielen Moskauer Bürgern Polizeibesuche einbrachte, ist noch online. Doch auch sie rückte aus gutem Grund ins Visier der Behörden, sagt der Anwalt Ilja Nowikow. Im Vorfeld der Dumawahlen sollen die Menschen so weit wie möglich eingeschüchtert werden, damit sie "kein Smart Voting" anwenden. "Jemand klopft an die Tür und ruft: 'Aufmachen! Haben Sie sich bei 'Smart Voting' registriert?'"

"Smart Voting" stößt an seine Grenzen

"Smart Voting", der Aufruf zur taktisch klugen Abstimmung, ist das letzte legale Mittel, das der Nawalny-Bewegung im russischen Politikbetrieb noch bleibt. Vor der Dumawahl im September wirbt sie nun verstärkt dafür, dass Bürger ihr Kreuz beim chancenreichsten Oppositionskandidaten auf dem Stimmzettel machen sollen. Hauptsache, er oder sie gehört nicht zur Regierungspartei "Einiges Russland".

Bei den Regionalwahlen vergangenes Jahr zogen in einigen russischen Städten Oppositionelle in den Stadtrat ein, die Nawalnys Team zuvor empfohlen hatte. Dass es auch diesmal so kommen könnte, treibe die Regierung zu ihrer Einschüchterungstaktik, meint der Politologe Dmitrij Oreschkin. "Die Behörden haben ernsthafte Angst - sowohl vor 'Smart Voting' als auch vor Nawalny selbst." Gäbe es diese Angst nicht, wäre nichts dergleichen gemacht worden. 

Ohnehin kommt "Smart Vorting" bei der bevorstehenden Dumawahl an seine Grenzen: Denn dort sind kaum oppositionelle Kandidaten zugelassen. Wie so eine "taktisch kluge Stimmabgabe" möglich sein soll - darauf hat auch Nawalnys Team bislang keine Antwort.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. August 2021 um 10:10 Uhr.