Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vor Gericht (Archivbild) | dpa

Nawalnys Haftbedingungen Deutsche Politiker werfen Russland Folter vor

Stand: 10.04.2021 13:51 Uhr

Außenpolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen bewerten die Haftbedingungen des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "gezielte Folter". Die elf Abgeordneten schreiben dies in einem Brief an ihn.

Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben in einem Brief an Alexej Nawalny von "gezielter Folter" des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers gesprochen. In dem Schreiben sprachen sie Nawalny ihre Anerkennung und volle Solidarität aus und erklärten, dass sie mit großer Sorge die Berichterstattung über die Haftbedingungen verfolgten.

"Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe", heißt es in dem Brief, der im Internet auf den Seiten des Abgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne) veröffentlicht ist und über den zuvor der "Spiegel" berichtete.

Überprüfung der Haftbedingungen gefordert

"Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile, fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter", erklärten die Politiker in dem Schreiben.

Nawalny war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zur Verbüßung einer früher verhängten mehrjährigen Straflagerhaft verurteilt worden und ist im Hungerstreik. Im vergangenen Sommer hatte er nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt. In den vergangenen Tagen hatte Nawalny eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes beklagt.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), auch Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin (alle Grüne), Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt (alle Union), Dagmar Freitag, Christoph Matschie und Nils Schmid (alle SPD) sowie die Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. April 2021 um 12:22 Uhr.