Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vor Gericht

Verfahren gegen Kreml-Kritiker Wird Nawalny kaltgestellt?

Stand: 02.02.2021 04:00 Uhr

Als sich Kreml-Kritiker Nawalny nach dem Giftgasanschlag auf ihn in Deutschland erholte, soll er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben - das wirft ihm die russische Justiz vor. Nun droht ihm eine längere Haftstrafe.

Von Markus Sambale, ARD-Studio Moskau, zurzeit Berlin

Es ist der Tag der Entscheidung, ob Alexej Nawalny für längere Zeit hinter Gitter kommt - womöglich für dreieinhalb Jahre. Der Fall, den das Moskauer Stadtgericht heute verhandelt, ist kein aktueller. Es geht vielmehr um ein Urteil gegen Nawalny aus dem Jahr 2014.

Markus Sambale ARD-Hauptstadtstudio

Damals hatte der Kreml-Kritiker in einem umstrittenen Prozess eine Bewährungsstrafe bekommen, die jetzt nachträglich in Haft umgewandelt werden soll. So fordert es die Staatsanwaltschaft.

Nawalny selbst beklagte kürzlich, man wolle ihn auf diesem Weg politisch kaltstellen: "Ich weiß, dass ich im Recht bin. Ich weiß, dass alle Strafverfahren gegen mich fabriziert sind. Man will mich ins Gefängnis stecken wegen eines Falls, in dem mir der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Recht gegeben hat."

Eindeutiger Richterspruch

Der Straßburger Gerichtshof hatte das Urteil 2017 als "willkürlich" bemängelt und den russischen Staat zu einer Entschädigung verpflichtet. Auch Beobachter sahen in dem damaligen Betrugsprozess Ungereimtheiten. Selbst das angeblich betrogene Unternehmen erklärte, es gebe gar keinen Schaden.

Doch trotz der Kritik und des Tadels aus Straßburg blieb das Urteil in Kraft. Die Justiz holte es zuletzt nun wieder hervor, als sie Nawalny beschuldigte, mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben: Nawalny habe sich nicht, wie verlangt, regelmäßig bei den Behörden gemeldet. 

Dabei geht es konkret ausgerechnet um einen Zeitraum, als alle Welt wusste, wo Nawalny war - nämlich in Deutschland zur Erholung vom Giftanschlag. Dieser angebliche Verstoß wird jetzt als Argument genannt, um Nawalny in Haft zu bringen.

Die Regierung verweist auf die Justiz

Der Kreml bestreitet jede Einflussnahme. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begrüßte aber grundsätzlich das Vorgehen der Justiz: "Es geht darum, dass ein russischer Bürger ein russisches Gesetz nicht eingehalten hat. Wir wissen, dass der Strafvollzug Einwände hatte und immer noch hat. Es wurden bestimmte Regeln verletzt."

Nawalny dagegen glaubt, die Staatsmacht wolle ihn nur als Widersacher von Wladimir Putin und als Anführer einer neuen Protestbewegung ausschalten. Auch der Journalist Alexej Wenediktow vom unabhängigen Radiosenders "Echo Moskvy" vermutet: "Sie wollen Nawalny die Rolle als Motor der Protestbewegung wegnehmen. Ein Symbol bleibt er natürlich, aber er soll nicht weiter der Motor sein. Alexej Nawalny ist eine Persönlichkeit, er ist charismatisch. Mir scheint, dass es darum geht, ihn maximal der Kommunikation zu berauben."

Haft weit außerhalb Moskaus?

Der Journalist meint, Alexej Nawalny werde deshalb vielleicht in ein Gefängnis fern von Moskau gebracht, um den Kontakt besonders schwer zu machen.

Die Vertrauten des Kreml-Kritikers lassen sich nicht einschüchtern. Sie haben für heute, den Tag der Gerichtsentscheidung, zu neuen Demonstrationen aufgerufen, um Nawalnys Freilassung zu fordern.

Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 02. Februar 2021 um 06:12 Uhr.