Der russische Anwalt Iwan Pawlow (Archivbild) | dpa

Angst vor Strafverfolgung Russische Bürgerrechtler stellen Arbeit ein

Stand: 18.07.2021 21:41 Uhr

Eine weitere russische Bürgerrechtsgruppe gibt auf: Die Anwaltsorganisation Komanda 29 hatte unter anderem das Netzwerk des Oppositionellen Nawalny vor Gericht vertreten. Das Risiko der Strafverfolgung wolle man nicht eingehen.

Aus Angst vor einer Strafverfolgung hat die russische Anwaltsorganisation Komanda 29 ihre Arbeit eingestellt. "Wir haben eine schwere Entscheidung getroffen", schrieb die Bürgerrechts- und Anwaltsgruppe im Nachrichtenkanal Telegram. Die Behörden hätten ihr eine Verbreitung von Inhalten einer tschechischen Gruppe vorgeworfen, die in Russland "unerwünscht" seien.

Organisation vertrat auch Nawalny-Netzwerk

Die Organisation hatte auch die Bewegung um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny vertreten. Vor dem Rückzug hatten die russischen Behörden die Internetseite der Gruppe gesperrt. "Der nächste Schritt des Angriffs könnte eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern sein", hieß es von Komanda 29 zur Begründung ihres Schritts. Man könne dieses Risiko nicht ignorieren.

Die Organisation war 2014 von dem prominenten Anwalt Iwan Pawlow gegründet worden. Sie hatte immer wieder Angeklagte in Prozessen bei Hochverrat oder Spionage vertreten. Die Mitglieder sollten nun ihre Arbeit in Eigenregie fortsetzen, hieß es.

Pawlow, der auch einen russischen Journalisten vertritt, dem Hochverrat vorgeworfen wird, war im Frühjahr vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren. Ihm wird zur Last gelegt, Informationen im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen preisgegeben zu haben.

Oppositionelle und Bürgerrechtler im Visier der Justiz

Anwälte in Russland beklagen immer wieder, dass sie im Zuge von brisanten Verfahren selbst verfolgt würden. Die russischen Behörden stehen international in der Kritik, Anwälte bisweilen bei ihrer Arbeit zu behindern.

Zuletzt gingen sie zudem verstärkt gegen unabhängige Nachrichtenmedien vor. Zwei von ihnen - Medusa und VTimes - wurden als "ausländische Agenten" eingestuft, die Investigativ-Plattform Proekt wurde verboten.

Im Juni verbot ein Moskauer Gericht die von Nawalny gegründeten Organisationen, indem diese als extremistisch eingestuft wurden. Mit der Anordnung ist es Personen, die mit Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung von Korruption und seinem großen Regionalnetzwerk aus Büros verbunden sind, untersagt, sich um öffentliche Ämter zu bewerben. Viele von Nawalnys Mitstreitern hatten bei der nächsten Parlamentswahl im September antreten wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juli 2021 um 21:00 Uhr.