Der 2006 ermordete Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko (rechts) mit einem weiteren FSB-Agenten während einer Pressekonferenz 1998. | picture alliance / dpa

Menschenrechtsgerichtshof Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich

Stand: 21.09.2021 13:22 Uhr

Russland ist für die Ermordung des Oppositionellen Litwinenko im Jahr 2006 verantwortlich - zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Moskau soll der Witwe nun 100.000 Euro Entschädigung zahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für die Ermordung des Ex-Agenten Alexander Litwinenko 2006 in London verantwortlich. Die beiden Männer, die Litwinenko mit dem radioaktiven Polonium 210 vergifteten, handelten dem Anschein nach im Auftrag oder unter Kontrolle der russischen Behörden, wie das Straßburger Gericht mitteilte.

Die Beteiligung des Staates sei die "einzig plausible Erklärung" für den Mord, erklärten die Richter. Da Russland sich weigere, interne Ermittlungsdokumente zu teilen, die das Gegenteil zeigen könnten, werde die Ermordung Litwinenkos Russland zugerechnet.

Enthüllungen über Russland

Litwinenko hatte bis Ende der 1990er-Jahre für die russischen Geheimdienste gearbeitet. Nachdem er öffentlich machte, mit der Prüfung eines Mordanschlags auf einen russischen Geschäftsmann beauftragt worden zu sein, floh Litwinenko mit seiner Familie nach Großbritannien. Er war ein Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. 2006 wurde er dort von zwei Russen vergiftet - und starb wenig später im Krankenhaus.

Eine Ermittlung britischer Sicherheitsbehörden ergab 2016, dass Putin eine Geheimdienstoperation zur Ermordung von Litwinenko wahrscheinlich genehmigt hatte. Moskau wies in der Vergangenheit stets eine Beteiligung an dem Fall zurück.

Witwe soll 100.000 Euro erhalten

Das Gericht befand nun, dass die beiden Männer, die Litwinenko das Gift verabreichten, keinen persönlichen Grund hatten, ihn zu töten. In eigener Mission wären sie zudem nicht an das seltene Strahlengift gekommen. Auch weil Russland den britischen Gerichten nicht die notwendigen Unterlagen für die Ermittlungen zukommen ließ, verstieß es gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Leben, wie das Gericht entschied. Litwinenkos Witwe, die vor das Straßburger Gericht gezogen war, soll von Russland 100.000 Euro Entschädigung erhalten.

Russland wies die Entscheidung zurück. Es lägen noch keine Ergebnisse der Untersuchung vor. Daher seien die Aussagen des Gerichts unbegründet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Es ist unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Befugnisse und technologische Fähigkeiten verfügt, um Informationen in dieser Angelegenheit zu erhalten."

Auch Russland Mitglied des Europarats

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich Organe - die von der Europäischen Union unabhängig sind - für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Russland, ein. Die Urteile des Gerichtshofs sind bindend.

Gebäude des Europarats in Straßburg
Der Europarat

Der Europarat (Council of Europe) ist kein Organ der EU. Er hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 28 Mitglieder der Europäischen Union. Mitglieder sind darüber hinaus auch etwa die Türkei, Russland, Albanien, Mazedonien, Georgien und Aserbaidschan.

Sitz des Europarates ist Straßburg. Er wurde 1949 gegründet und dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen. Der Europarat soll die demokratische Entwicklung in den Mitgliedsländern fördern. Die Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung sind nicht bindend, die Institution gilt jedoch als wichtiger Stimmungsmesser für politische Lagen.

Wichtigste Einrichtung des Gremiums ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der EGMR ist nicht zu verwechseln mit dem EuGH in Luxemburg, der das oberste rechtsprechende Organ der EU ist.

Parallelen zu Anschlag in Salisbury

Der Fall weist Parallelen zum jüngsten Anschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Viktor Skripal hin. Auch er wurde in England mit einem seltenen Kampfstoff vergiftet. Dabei handelt es sich um das Nervengift Nowitschok, das in der Sowjetunion entwickelt wurde. Großbritannien macht auch hier Moskau verantwortlich. Der Fall hatte zu enormen internationalen Verstimmungen und Sanktionen gegen Russland geführt.