Krieg gegen die Ukraine Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands.
Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei einbestellt und darüber informiert worden, dass "40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt" worden seien, teilte das russische Außenministerium mit.
Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins übergeben worden.
Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte Russlands Entscheidung. "Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", erklärte sie in Berlin. Die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts hätten sich "überhaupt nichts zuschulden kommen lassen". Sie seien mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen - trotz der dort immer widrigeren Umstände. "Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst", so Baerbock.
Ausweisung russischer Diplomaten
Die Reaktion war von der deutschen Seite schon seit Wochen erwartet worden, nachdem die Bundesregierung zu Beginn des Monats 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin zu "unerwünschten Personen" erklärt und des Landes verwiesen hatte.
Laut einer Mitteilung des russischen Außenministeriums wurde dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr auch entschiedener Protest gegen Äußerungen von Baerbock übergeben. Die Außenministerin hatte zur Ausweisung der Angehörigen der russischen Botschaft gesagt, sie seien Personen, "die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben". Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten "ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen". Diese Vorwürfe wiederholte sie als Reaktion auf die Ausweisung der 40 deutschen Diplomaten.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte nach der Ausweisung der russischen Diplomaten angekündigt:
Wir werden auch auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten.
Reaktion auf Kriegsverbrechen in Butscha
Deutschland hatte die russischen Diplomaten ausgewiesen, nachdem in der Ukraine nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha Hunderte Leichen gefunden worden waren. Baerbock sagte zu den Gräueltaten, diese Bilder "zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung" und derer, die ihrer Propaganda folgten, "von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht".
Im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine haben zahlreiche europäische Länder zusammengenommen bereits Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen.
Auch Angehörige müssen ausreisen
Die Zahl der jetzt ausgewiesenen Diplomaten entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland. In Russland dürften insgesamt weit mehr als 100 Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein, weil auch die Angehörigen der Diplomaten das Land verlassen müssen. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate außerhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden müssen. Die deutsche Botschaft ist die größte unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau.