Polizisten führen Alexeij Nawalny aus einer Polizeistation bei Moskau | SERGEI ILNITSKY/EPA-EFE/Shutters

Debatte in Russland Ausbürgerungen wie zur Sowjetzeit?

Stand: 14.03.2021 14:43 Uhr

Das Instrument ist aus den Zeiten der Sowjetunion bekannt: Oppositionellen werden ausgebürgert. Nun denken russische Politiker und Intellektuelle wieder laut darüber nach. Die Debatte dient auch einem anderen Zweck.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Nikita Michalkow hat einen festen Platz im russischen Staatsfernsehen. Der international ausgezeichnete Regisseur sinniert dort mit sanfter Stimme und nachdenklichem Gesicht über aktuelle gesellschaftliche Fragen, über russische Werte und Lehren aus der Geschichte.   

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Aus Sicht Michalkows ist es höchste Zeit, eine rechtliche Regelung wieder einzuführen, die zu Sowjetzeiten aktiv praktiziert wurde: die Ausbürgerung. Und zwar in ganz bestimmten Fällen:

Nicht um das Andersdenken zu bestrafen oder Bürger, die auf die Straße gehen, um gegen Willkür, die Beamten oder Korruption zu protestieren. All diese Probleme gibt es. Da muss man was tun. Aber doch nicht gleich den Staat zerstören! Wenn es um die Bitte an westliche Länder geht, Sanktionen gegen das eigene Land zu verhängen, dann ist das ein Grund zu sagen: Mein Lieber…

Der Adressat sitzt schon in Haft

Der Erste, den man so adressieren sollte, ist aus Sicht von Michalkow: Alexej Nawalny. Mit der Ausbürgerung erspare man sich unschöne Lager- und Haftgeschichten, und auch, dass irgendwer weiter die Atmosphäre im Land vergifte.  

Ein interessantes Thema, befand wenig später Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er sei sich sicher, dass solche Vorschläge auch öffentlich Interesse wecken und breit diskutiert würden.

Zumindest die Medien, ob nun regierungsfreundlich oder kremlkritisch, nahmen das Thema auf. Nicht selten mit dem Hinweis, dass es mehr als nur eine Gesetzesänderung braucht, um Ausbürgerungen möglich zu machen. Heißt es doch in der Verfassung, Artikel 6, Absatz 3 sehr klar, dass einem Bürger der Russischen Föderation seine Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf.

Ein altbekanntes Etikett

Eine weitere Verfassungsänderung aber, meint der Politologe Abbas Galjamow im TV-Sender Doschd, sei dann doch unwahrscheinlich: 

Es geht den Machthabern hier um etwas anderes. Sie wollen ein Thema setzen - das der Landesverräter. Der Kreml hat loyalen Fürsprechern den Auftrag gegeben, das Thema aufzugreifen.

Und zwar jeder nach seiner Fasson. Michalkow plädiere für Ausbürgerung, der Oligarch Oleg Deripaska für eine konsequente Strafverfolgung, für die sich auch die kremlnahen Chef-Ideologen der Medienszene stark machen.

Am Strafgesetzbuch wird gearbeitet

In diesem Bereich, ließ Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin durchblicken, tue sich bereits etwas:

Wir arbeiten gerade an Änderungen im Strafgesetzbuch, damit Personen, die unserem Land konkreten Schaden zufügen, strafrechtlich verfolgt und für solche Handlungen angemessen hart bestraft werden.

Dabei muss man nicht einmal bei null anfangen: Schon 2018 war vom Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung befürwortet worden. Er sieht unter anderem Geld- oder mehrjährige Haftstrafen vor, wenn ein russischer Staatsbürger die Verhängung ausländischer Sanktionen einfordert oder begünstigt.

 

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. März 2021 um 05:55 Uhr.