Russia Today | AFP

Nach Verbot von RT DE Russland droht deutschen Medien

Stand: 02.02.2022 20:26 Uhr

Als Reaktion auf das Verbot des russischen Senders RT DE in Deutschland droht Russland mit Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien. Der Chef des russischen Journalistenverbandes sprach sogar von einem Verstoß gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit.

Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich massiv verschärft. Als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot in Deutschland kündigte das russische Außenministerium "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien in Russland an. Die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht lasse Russland "keine andere Wahl, als Maßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen", erklärte das Außenministerium.

Verletzung der Meinungsfreiheit

Alexander Chinschtein von der Regierungspartei "Einheitliches Russland" kommentierte die Entscheidung als politisch und eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Informationspolitik und Kommunikation der Nachrichtenagentur Tass sagte, Russland sei bereit, auf die Entscheidung zu reagieren, das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT zu verbieten.

Auch der Chef des russischen Journalistenverbands, Wladimir Solowjow, reagierte auf das Sendeverbot für RT DE. Er nannte es einen Verstoß gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock habe erklärt, deutsche Behörden könnten Aktivitäten von Medien nicht verhindern. Doch durch verschiedene Regulierungsbehörden täten sie alles, um eine alternative Sichtweise auf dem Territorium Deutschlands zu verbieten.

Keine medienrechtliche Zulassung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte zuvor die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals in Deutschland vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete die Untersagung der Ausstrahlung damit, dass die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle. 

Die RT-Mutterorganisation TV Novosti hatte im Juni für RT DE eine Fernsehlizenz in Serbien bekommen und sieht dies als ausreichende Berechtigung an für eine Ausstrahlung des russischen Auslandssenders in Deutschland. Darauf nahm auch eine Erklärung des russischen Außenministerium Bezug.

Das Urteil der deutschen Medienaufsicht sei ein eindeutiges Signal, dass russische Bedenken trotzig ignoriert würden, hieß es. Man habe keine andere Wahl als mit der Umsetzung von Vergeltungsmaßnahmen zu beginnen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien und Plattformen, die den Sender willkürlich und unangemessen gelöscht hätten.

YouTube sperrt RT-Kanäle

RT DE war am 16. Dezember über Satellit und verschiedene Ausstrahlungswege im Internet auf Sendung gegangen. Nach dem Sendestart hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Verfahren eingeleitet und untersagte die Ausstrahlung über den Eutelsat-Satelliten 9B. Sie sah sich zuständig, da die RT DE Productions GmbH ihren Standort in Berlin-Adlershof hat.

Bereits nach der Entscheidung der MABB im Dezember hatte RT angekündigt, rechtlich gegen die Entscheidungen vorgehen zu wollen. Zudem hatte RT harsche Kritik daran geäußert, dass die Videoplattform YouTube dessen Kanäle nach einem Bruch der Community-Regeln gesperrt hatte.

Mit Informationen von Andrea Beer, ARD-Studio Moskau, zurzeit Kiew

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2022 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.