UN-Sicherheitsrat (Archivbild: Februar 2020) | AFP

Reaktionen auf Gewalt in Nahost UN-Sicherheitsrat kommt erneut zusammen

Stand: 12.05.2021 00:59 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Mittwoch erneut zusammen, um über die eskalierende Gewalt in Nahost zu beraten. International wurden die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Auch Irans Ajatollah äußerte sich.

Angesichts der zunehmend entfesselten Gewalt in Nahost soll der UN-Sicherheitsrat zum zweiten Mal binnen weniger Tage zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die für heute Vormittag (Ortszeit) in New York angesetzten Beratungen wurden Diplomaten zufolge von China, Tunesien, Norwegen, Frankreich, Estland, Irland, St. Vincent und die Grenadinen, Niger und Vietnam initiiert.

Der UN-Nahostbeauftragte Tor Wennesland soll das mächtigste UN-Gremium bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen über die Lage informieren. Der 15-köpfige Rat konnte sich bei einer ersten Sitzung am Montag nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen.

Ein Entwurf Norwegens sah Kreisen zufolge neben der Verurteilung der Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern auch die Erklärung der Besorgnis über mögliche Vertreibungen von palästinensischen Familien aus Ost-Jerusalem vor. Diese Positionierung sei aber am Widerstand der USA gescheitert, hieß es.

Guterres fordert Ende der Gewalt

UN-Generalsekretär Guterres hatte zuvor zu einem sofortigen Ende der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen. Guterres sei besorgt angesichts der Lage und zutiefst betroffen wegen der hohen Zahl von Opfern, sowohl durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen, als auch durch Raketenangriffe auf Israel, sagte ein Sprecher am Dienstag.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, die israelischen Sicherheitskräfte müssten größtmögliche Zurückhaltung zeigen und den Einsatz von Gewalt abwägen. Der Abschuss von Raketen und Granaten auf israelische Bevölkerungszentren sei inakzeptabel, fügte er hinzu. Guterres stehe auf allen Ebenen in Kontakt mit den beteiligten Parteien, um die Situation zu deeskalieren. Auf die Frage, ob Guterres die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen verurteile, sagte Dujarric lediglich, der UN-Generalsekretär lehne die Tötung von Zivilisten ab.

Maas verurteilt Raketenangriffe scharf

Deutlicher äußerte sich die US-Regierung, die ihrerseits die Raketenangriffe auf Israel verurteilte. Das Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung, sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Die USA konzentrierten sich auf eine Deeskalation der Lage.

Auch Bundesaußenminister Maas verurteilte die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel scharf. "Dass es jetzt noch eine derartige Eskalation der Gewalt gibt, ist weder zu tolerieren noch zu akzeptieren, und das haben wir auch gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde sehr deutlich gemacht", sagte Maas in Rom. Die Raketenangriffe müssten sofort beendet werden. "Israel hat in dieser Situation das Recht auf Selbstverteidigung", fügte Maas hinzu.

Irans Ajatollah meldet sich zu Wort

Russland rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Es sollten keine Schritte unternommen werden, die mit einer Eskalation der Lage behaftet seien, teilte das Außenministerium am Abend in Moskau mit. "Wir verurteilen nachdrücklich Angriffe auf Zivilisten, unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion." Die Entwicklung der Ereignisse sei sehr besorgniserregend, hieß es in der Mitteilung.

Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat hingegen die Weltgemeinschaft aufgefordert, Israel im Konflikt mit den Palästinensern in die Schranken zu weisen. Vor den Augen der Welt verübe Israel ein "brutales und grausames Verbrechen" an den Palästinensern, sagte Chamenei nach einem Bericht des Staatsfernsehens am Dienstag.

Jeder Staat habe die Pflicht, sich gegen solches Unrecht zu stellen. Gleichzeitig müssten die Palästinenser so unterstützt werden, dass Israel gezwungen werde, ihre Rechte anzuerkennen. Iran gilt als Erzfeind Israels und unterstützt dessen Gegner in der Region, darunter die militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2021 um 05:30 Uhr.