Ebrahim Raisi übernimmt von Ayatollah Ali Chamenei seine Ernennungsurkunde als Irans Präsident. | VIA REUTERS

Amtseinführung im Iran Neuer Präsident, alte Probleme

Stand: 05.08.2021 10:13 Uhr

Der Hardliner Raisi ist als Nachfolger von Irans Präsident Rouhani vereidigt worden. Seine wichtigste Aufgabe: Das Land aus der Wirtschaftskrise führen. Auf dem Weg dahin liegen auch die Verhandlungen über das Atomabkommen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Schon am Dienstag gab es im Iran eine erste feierliche Zeremonie: Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei bestätigte die Wahl von Ebrahim Raisi. Alle trugen Maske, saßen vorbildlich in ausreichendem Abstand zueinander. Und Raisi bedauerte: "Höflichkeit und Respekt würden es jetzt eigentlich verlangen, dass ich die gesegnete Hand des Obersten Revolutionsführers küsse, nachdem er mich im Amt bestätigt hat. Aber in der aktuellen Situation wurde mir dieser Erfolg genommen."

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Erst Anfang der Woche erreichen die täglichen Corona-Neuinfektionen im Iran einen neuen Höchststand mit fast 40.000 Fällen. Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie nach offiziellen Angaben mehr als 90.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.

Raisi übernimmt das Land in einer extrem schweren Phase. Und dabei ist Corona nur eines von vielen großen Problemen. Die Wirtschaftskrise anzugehen, dürfte ganz oben auf seinem Aufgabenzettel stehen: "Es gibt dringende Probleme, mit denen die Regierung konfrontiert ist: Die Frage des Haushaltsdefizits, die Frage des Kapitalmarktes und der Stabilität des Aktienmarktes, die Frage der Inflationsbekämpfung, die Frage nach Corona, die unsere Bürger beunruhigt, die Frage von Wasser und Strom und vielen Bedürfnissen, die die Menschen haben."

Stimmung ist angespannt

Ende vergangenen Monats kam es in Khuzestan zu Protesten: Der Region im Südwesten des Iran geht das Wasser aus. In Nachbarprovinzen gingen Menschen aus Solidarität mit auf die Straßen. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei. Menschenrechtler befürchten, dass Raisi als Präsident solche Demonstrationen noch rigoroser niederschlagen wird. Der 60-Jährige war schon in der Vergangenheit als Justizchef hart gegen Protest-Teilnehmer vorgegangen, etwa 2019.

Der konservative Journalist Mohammad Mohajeri hält das eher für unwahrscheinlich. Er weiß aber, dass Stimmung angespannt ist: "Raisi hat angekündigt, die Lebensgrundlage der Menschen, die Wirtschaft und die Beziehungen unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verbessern." Das habe die Gesellschaft auch aufgenommen. Und sie werde das in den nächsten vier bis sechs Monaten konkreter einfordern. "Darauf wird er antworten müssen - was angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes definitiv nicht einfach sein wird."

Allerdings hält sich der Optimismus bei den Iranern in Grenzen: "Alle haben auf ihn gehofft, aber keiner kennt ihn und man weiß nicht, ob er ein Wunder bewirken und das Land aus diesem Inflationsloch holen kann", sagt ein Passant. Und eine Frau pflichtet ihm bei: "Die 40-jährige Geschichte unseres Landes zeigt uns, dass niemand die Situation ändern kann. Auch wenn er ein guter und ehrlicher Mensch sein mag, kann er nichts tun, weil wir einfach in einer grundlegend schlechten Situation sind."

Zankapfel Atomabkommen

Experten sehen keinen Weg vorbei am Atomabkommen von 2015. In Wien laufen seit April die Verhandlungen über eine Wiederbelebung. Nur bei einem Erfolg heben die USA die Sanktionen, die der damalige Präsident Donald Trump 2018 erlassen hatte, wieder auf. Das weiß auch Raisi: "Wir werden auf jeden Fall versuchen, zu erreichen, dass die unterdrückenden Sanktionen aufgehoben werden. Aber wir werden uns und unsere Wirtschaft nicht dem Willen von Ausländern unterwerfen", sagte er dazu.

Raisi lehnt das Abkommen nicht grundsätzlich ab. Experten wie der Teheraner Mohajeri gehen aber von einer schwereren Gesprächsatmosphäre und langwierigen Verhandlungen aus. Für Raisi dürfte es ein Spagat werden: Schließlich stehen auch die Hardliner hinter ihm - und die lehnen jegliche Gespräche mit den USA ab.

Auf einer Linie

Der Oberste Führer, der Präsident, das Parlament, die Justiz und der Wächterrat - sie alle vertreten jetzt eine ultra-konservative Linie. In dieser neuen Einheit sieht der Journalist Mojaheri einen Vorteil: "Der Präsident hat das Glück, das Land ohne das Problem von innerpolitischen Konfrontation führen zu können."

Wie sehr wird sich der Iran unter Raisi verändern? Manche Experten bewerten den Schritt von moderat-konservativ unter Hassan Rouhani zu ultra-konservativ als nicht allzu groß. Denn das letzte Wort bei allen wichtigen Fragen liegt bei Ayatollah Ali Khamenei. Der kritisierte erst vor wenigen Tagen die scheidende Regierung von Rouhani. Denn sie hatte das Atomabkommen mit dem Westen 2015 unterschrieben, das Trump 2018 platzen ließ: "Wann immer Sie sich mit dem Westen und den USA geeinigt haben, sind Sie hinterher auf eine Mauer gestoßen und sind nicht mehr vorangekommen." Das liege daran, dass die andere Seite nicht helfen wolle. "Stattdessen zeigt sie sich feindlich, weil sie Feinde sind."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2021 um 05:15 Uhr.