Umstrittener Besuch US-Politikerin Pelosi in Taiwan gelandet
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, ist trotz chinesischer Drohungen in Taiwan gelandet. Peking warnte von einem "Spiel mit dem Feuer" und kündigte Manöver rund um die Insel Taiwan an.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht.
Nach der Ankunft sagte Pelosi, ihr Besuch unterstreiche das "unerschütterliche Engagement der USA" für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan. "Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht."
Weiter hieß es: "Unsere Gespräche mit der taiwanischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschließlich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region."
Pelosi will am Mittwoch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Auch waren Gespräche im Parlament geplant, wie ein Abgeordneter der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
China warnt vor "Spiel mit dem Feuer"
Das chinesische Außenministerium sprach unmittelbar nach der Landung von einem "Spiel mit dem Feuer". Eine Sprecherin des Ministeriums hatte zuvor gesagt, die USA würden den Preis für eine "Untergrabung der nationalen Sicherheitsinteressen Chinas zahlen" und hatte mit "energischen und resoluten Maßnahmen" gedroht.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kündigte Manöver des Militärs mit scharfer Munition an verschiedenen Orten in Gewässern rund um Taiwan an. Wie das Verteidigungsministerium in Peking laut Staatsfernsehen mitteilte, sollen die Manöver bereits heute beginnen und sollen bis Sonntag dauern.
Sie dienten der "ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und sind eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen", sagte der Sprecher. Mit den Übungen sollten die nationale Souveränität und territoriale Integrität China entschieden verteidigt werde.
Auch Moskau spricht von "Provokation"
Russland schloss sich der Einschätzung Chinas an: Das russische Außenministerium nannte den Besuch eine "klare Provokation". China sei im Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu ergreifen, hieß es in einer Mitteilung. Russlands Haltung sei unverändert, dass es nur ein China mit der legitimen Regierung in Peking gebe.
Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan weitgehend begrüßt - es handelt sich um den ranghöchsten Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren versucht.
"Keine Änderung der 'Ein-China-Politik'"
Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-Jährige willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nun nicht "überreagiert". Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichtenagentur CNA. So stelle ihr Besuch auch keine Änderung der "Ein-China-Politik" der USA dar, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.
Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige "störende Aktionen" unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte.
Der Generalsekretär der taiwanischen Menschenrechtsvereinigung, Shih Yi-hsiang, sieht in dem Besuch ein "Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten".
Weißes Haus warnt China
Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."
Der Besuch ändert nach seinen Angaben auch "nichts" an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas.
Baerbock zieht Parallele zur Ukraine-Krieg
Kritik am Verhalten Chinas kam auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Sie kritisierte die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan erneut. Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan hätten ernsthafte Fragen aufgeworfen. "Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann", sagte sie.
Baerbock fügte hinzu: "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert". Die Grünen-Politikerin hatte China bereits zuvor kritisiert, was einen offiziellen Protest aus Peking zur Folge hatte. .
China verstärkt Militärpräsenz
Noch vor der Landung Pelosis erhöhte Chinas Volksbefreiungsarmee die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, dem Einsatz von Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und sperrte Seegebiete.
Als Reaktion darauf hatte Taiwans Militär zuvor schon seine Kampfbereitschaft erhöht, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete.