Nach Warnung aus Peking Besucht Pelosi Taiwan - oder nicht?
Inmitten von Spannungen zwischen Peking und Washington hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, ihre Asienreise begonnen. Mehrere Medien berichten über einen möglichen Stopp in Taiwan - vor dem China eindringlich warnt.
Vor dem Hintergrund von Spannungen wegen eines möglichen Besuchs in Taiwan hat die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre viel beachtete Asien-Reise begonnen.
Bei einem ersten Stopp in Singapur traf sich Pelosi nach Angaben des Außenministeriums des Stadtstaates bereits mit Präsidentin Halimah Yacob und Ministerpräsident Lee Hsien Loong. Dieser gab auf Twitter bekannt, man habe mit Pelosi über Themen wie das wirtschaftliche Engagement der USA in Singapur und den Klimawandel gesprochen.
Besucht Pelosi Taiwan?
Mit Spannung blicken Beobachter auf der ganzen Welt aber vor allem auf einen möglichen Besuch Pelosis in Taiwan - für diesen Fall hatte China eine scharfe Reaktion angekündigt. Bereits vor Beginn der Reise war viel darüber spekuliert worden, ob die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses die Insel besuchen wird, nachdem der US-Sender CNN und der taiwanische Kanal TVBS unter Berufung auf anonyme Quellen über einen möglichen Besuch berichtet hatten.
Zuletzt hatten auch Medien aus Taiwan über einen möglichen Abstecher Pelosis berichtet, der für Dienstag geplant sei. Die Zeitung "Liberty Times" kündigte etwa einen Besuch der Demokratin im Parlament in Taipeh an, der am Mittwoch stattfinden solle.
"Taiwan-Frage" ist noch offen
Taiwan steht zwar nicht auf ihrem offiziellen Reiseplan, doch das bedeutet nicht, dass ein Besuch Pelosis dort ausgeschlossen ist. Reisen von offiziellen US-Vertretern in den Inselstaat werden üblicherweise bis zu ihrer Landung geheim gehalten. Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" schrieb, die prominente Vertreterin der US-Demokraten könnte "als Vorwand eine Notlandung wegen eines technischen Problems oder Treibstoffmangels" angeben.
Pelosi hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob sie einen Besuch in Taiwan plant. In de Vergangenheit hatte Pelosi sich allerdings nicht abgeneigt gezeigt, die Insel zu besuchen, um ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen. Die US-Regierung betonte unterdessen, ein möglicher Besuch Pelosis ändere nichts an der amerikanischen Taiwan-Politik.
China warnte Pelosi vor Taiwan-Besuch
Ein Besuch von Pelosi in Taiwan wäre höchst brisant. Diskrete Solidaritätsbesuche von US-Vertretern in Taiwan sind keine Seltenheit - würde Pelosi allerdings nach Taipeh reisen, würde es sich dabei um den ranghöchsten US-Besuch dort seit Jahrzehnten handeln. Denn die Demokratin Pelosi ist - nach dem Präsidenten und dessen Vize - die drittmächtigste Politikerin in der USA.
Ein Besuch Pelosis in Taiwan würde daher von China als Provokation der USA gesehen - Peking hatte die Demokratin im Vorfeld bereits davor gewarnt, den Inselstaat als Halt in ihre Asienreise aufzunehmen. Bereits am Donnerstag hatte Chinas Staatschef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, "mit dem Feuer" zu spielen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums drohte unmittelbar vor dem Antritt der Reise mit "entschlossenen und starken Gegenmaßnahmen", sollte Pelosi nach Taiwan reisen.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums
Hintergrund der Spannungen ist, dass China Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet, der wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig. Chinas kommunistische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, dass Peking gegenüber Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen zusteuern könnte.
Baerbock: "Wir akzeptieren nicht, wenn internationales Recht gebrochen wird"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte Peking unterdessen vor einer Eskalation. "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China", sagte die deutsche Außenministerin.
Mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klar zu machen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.
USA fahren Politik der "Zweideutigkeit"
Die USA wenden mit Blick auf Taiwan eine Politik der "strategischen Zweideutigkeit" an - ohne Festlegung darauf, ob die USA im Falle einer chinesischen Invasion militärisch eingreifen würden. Washington erkennt zwar Taiwan nicht offiziell als unabhängigen Staat an - unterhalten jedoch informelle Beziehungen zur Regierung in Taipeh. Die USA sind per Bundesgesetz dazu verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans sicherzustellen.
Weitere Stationen sind Japan und Südkorea
Weitere genannte Stationen ihrer Asien-Reise sind Malaysia, Japan und Südkorea. Damit will Pelosi nach eigenen Angaben das Engagement der USA für seine Verbündeten und Freunde in der Region unterstreichen. Im Mittelpunkt stünden "gemeinsame Sicherheit, wirtschaftliche Partnerschaft und die demokratische Regierungsführung in der indopazifischen Region", teilte sie mit.