Eine Illustration zeigt ein Smartphone mit der Webseite von NSO. | AFP

Spähsoftware in Israel Polizei soll mit "Pegasus" spioniert haben

Stand: 07.02.2022 16:13 Uhr

Israels Polizei soll jahrelang unerlaubt Regierungskritiker, Geschäftsleute und einen Sohn von Ex-Regierungschef Netanyahu abgehört haben. Innenministerin Schaked forderte eine umgehende Untersuchung der Vorwürfe.

Der Skandal um den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" durch die israelische Polizei weitet sich aus. Die Telefone Dutzender prominenter israelischer Politiker, Journalisten und Geschäftsmänner wurden einem Zeitungsbericht zufolge von der Polizei ausspioniert, darunter auch ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Wie die israelische Wirtschaftszeitung "Calcalist" berichtete, wurden neben Netanyahus Sohn Avner auch hochrangige Regierungsvertreter, Bürgermeister, Aktivisten, Geschäftsmänner und andere ausgespäht.

Ministerpräsident Naftali Bennett versprach umgehend eine "Antwort" auf die neuen Enthüllungen. "Hier sind mutmaßlich Dinge passiert, die sehr ernst sind," erklärte er. "Pegasus" sei zwar ein wichtiges Mittel etwa zur Terrorbekämpfung. Es sei aber nicht gedacht "für Phishing-Kampagnen gegen die israelische Bevölkerung oder Amtsträger - weshalb wir genau verstehen müssen, was passiert ist".

Innenministerin Ajelet Schaked forderte auf Twitter eine Untersuchung der Vorwürfe durch eine externe Kommission. "Die Knesset und die ganze Öffentlichkeit verdienen Antworten, heute", schrieb sie.

Polizeipräsident kündigt Untersuchungskommission an

Nach einer eingehenden Untersuchung hatte die Polizei vergangene Woche bereits den nicht genehmigten Einsatz von Spionage-Technologie eingeräumt. In der Mitteilung der Polizei wurden aber weder "Pegasus" noch dessen Entwickler NSO erwähnt. Polizeipräsident Kobi Schabtai kündigte nun eine Untersuchung der Anschuldigungen durch eine "externe und unabhängige Untersuchungskommission" an.

Im Januar hatte "Calcalist" berichtet, dass "Pegasus" gegen Bürger eingesetzt worden sei, die sich an Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Netanyahu beteiligt hatten. Diese Anschuldigung hatte die Polizei zunächst zurückgewiesen. Netanyahu ist in einem Korruptionsprozess wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Ohne richterliche Genehmigung

Laut dem neuesten Bericht der Zeitung hatte die Polizei Dutzende Menschen ausgespäht, die keiner Straftat verdächtigt wurden, ohne dafür die notwendige richterliche Genehmigung zu haben. Darunter seien auch hochrangige Führungskräfte der Ministerien für Finanzen, Justiz und Kommunikation sowie ein Kronzeuge im laufenden Korruptionsprozess gegen Netanyahu gewesen. 

Der "Pegasus"-Eigner NSO war im vergangenen Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, "Pegasus" sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt worden. Auf Dutzenden Smartphones seien Spuren von Angriffen entdeckt worden. NSO entgegnete, "Pegasus" werde "ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten".

NSO auf Sanktionsliste der USA

Anfang November setzte die US-Regierung NSO auf ihre Sanktionsliste. Es gebe Beweise, dass Spionagesoftware an Regierungen geliefert worden sei, die sie zur böswilligen Überwachung unter anderem von Regierungsbeamten, Journalisten und Wissenschaftlern eingesetzt hätten.

Die "Pegasus"-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann "Pegasus" unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. 

Über dieses Thema berichtete BR24 am 07. Februar 2022 um 12:36 Uhr.