Blick in das Parlament von Kuwait | REUTERS

Wegen Haushaltsstreit Parlament in Kuwait aufgelöst

Stand: 02.08.2022 20:39 Uhr

Der Kronprinz von Kuwait hat das Parlament aufgelöst - es ist die zweite Parlamentsauflösung seit 2016. Erst im April war die Regierung zurückgetreten. In dem arabischen Land sind Regierung und Abgeordnete stark zerstritten.

Kronprinz Scheich Meschal al-Ahmed al-Sabah hat wie angekündigt das Parlament in Kuwait aufgelöst, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Kuna. Der Kronprinz hat die Regierungsaufgaben weitgehend von seinem Halbbruder, dem Emir Scheich Nawaf al-Ahmad übernommen. In der konstitutionellen Erbmonarchie Kuwait ernennt und entlässt der Emir die Regierung und kann auch das Parlament auflösen.

Uneinigkeit über zahlreiche Themen

Hintergrund der Parlamentsauflösung ist ein monatelanger Streit zwischen Regierung und Parlament über den Staatshaushalt. Dieser soll nun erst nach den nächsten Wahlen verabschiedet werden. Das Parlament lehnt den Haushaltsentwurf bislang ab. Finanzminister Abdul Wahab al-Raschi kündigte an, zunächst auf der Grundlage des alten Haushalts zu arbeiten.

Politische Konflikte blockieren Reformen

Regierung und Parlament lagen zuletzt in einem erbitterten Streit über eine Reihe von Themen wie etwa die Korruptionsbekämpfung. Die Regierung reichte im April ihren Rücktritt ein, das Parlament wurde zuletzt 2016 aufgelöst.

Die anhaltenden politischen Konflikte in Kuwait blockieren Investitionen und Reformen in dem arabischen Land, das auch von der Coronavirus-Pandemie getroffen wurde.