Eine Künstlerin sprayt in Gaza-Stadt ein Graffitti an die Wand, das zur Teilnahme an der Wahl aufruft | AFP

Streit um Ost-Jerusalem Scheitern die Palästinenser-Wahlen?

Stand: 23.04.2021 13:08 Uhr

Der ungelöste Streit um Ost-Jerusalem gefährdet die geplanten Wahlen in den Palästinensischen Gebieten. Noch ist unklar, ob Palästinenser dort abstimmen können. Das kommt manchen möglicherweise gelegen.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Das St. George ist ein bekanntes Hotel in Ost-Jerusalem. Hier wollten palästinensische Politikerinnen und Politiker vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz über die Parlamentswahl reden. Doch so kam es nicht. Die israelische Polizei nahm drei Kandidatinnen und Kandidaten vorübergehend fest.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Fadwa Khadr von der linken, säkularen Palästinensischen Volkspartei war dabei, als eine Parteigenossin festgenommen wurde. "Für mich gibt es in Ost-Jerusalem keine Demokratie, wenn ich an die Einschüchterungen denke, die die israelische Regierung uns gegenüber ausübt", kritisierte sie anschließend.

Ein alter, ungelöster Streit

Aus Sicht der Palästinenser soll Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen, souveränen Staates werden. Israel hingegen hat den Ostteil der Stadt vor etwa 40 Jahren annektiert und betrachtet ganz Jerusalem als eigene, unteilbare Hauptstadt. Israelische Sicherheitskräfte unterbinden daher immer wieder Aktivitäten, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zugeschrieben werden.

Für die Politikerin Khadr ist klar: Auch die Menschen in Ost-Jerusalem müssen an den Wahlen teilnehmen dürfen. Für sie sei ein palästinensischer Staat ohne Ost-Jerusalem "unmöglich", sagt sie. "Wir sind hier groß geworden, unsere Kultur und Geschichte sind hier. Jerusalem ist unser Leben."

Die Oslo-Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern legten fest, dass palästinensische Wahlen auch in Ost-Jerusalem stattfinden können. Sogar die Namen von israelischen Postämtern werden genannt, in denen gewählt werden soll.

Eine Antwort steht noch aus

Allerdings hat Israel mit Blick auf die kommenden Wahlen auf entsprechende Anfragen der Palästinenser offiziell noch gar nicht reagiert. Dem obersten Diplomaten der Europäischen Union in den palästinensischen Gebieten, Sven Kühn von Burgsdorff, bereitet das Sorgen.

Er erinnert daran, dass Ost-Jerusalem "integraler Bestandteil der besetzten Gebiete Palästinas" ist - und im Oslo-Abkommen sei "klar festgelegt worden", dass Israel zustimmt, Wahlen zu ermöglichen: "Insofern gibt es eine völkerrechtliche Verpflichtung Israels dies zu gestatten. Das betrifft im Übrigen auch die Verpflichtung, Israels Wahlbeobachter zuzulassen, wo die EU ein Mandat der Koordinierung im Oslo-Vertrag zugeschrieben bekommen hat."

Abbas reagiert mit Drohung

Diese Wahlbeobachter lässt Israel bisher nicht einreisen. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Machmud Abbas drohen jetzt: Falls Israel sich in Ost-Jerusalem nicht bewege, könnte die ganze Wahl verschoben oder abgesagt werden.

Damit wäre die erste Parlamentswahl seit 15 Jahren vom Tisch. Eine Wahl, die der EU-Diplomat von Burgsdorff "historisch" nennt. Die wegen Ost-Jerusalem abzusagen, wäre aus seiner Sicht ein Fehler - denn, sagt er: "die Palästinenser haben ein völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung", und zwar unabhängig davon, wie sich Israel als Besatzungsmacht verhalte: "Man kann ein Recht nicht verhandeln."

Geht es nur um die Postämter

In der Region mehren sich die Stimmen, die eher skeptisch sind, dass die Wahl tatsächlich stattfindet. Manche sagen, dass die Lage Ost-Jerusalem der Führung um Abbas nur als Vorwand diene, die Wahl noch abzusagen oder zu verschieben. Schließlich gehe es bei der Sache nur um wenige Tausend Palästinenser, die in israelischen Postämtern wählen sollen. Der Großteil der Bewohner Ost-Jerusalems könne in Vororten auch ohne die Zustimmung Israels wählen.

Auch die Kandidatin Fadwa Khadr von der Palästinensischen Volkspartei sorgt sich, dass Ost-Jerusalem als Vorwand dient, die Wahl noch abzusagen. Sie hofft, dass es nicht so weit kommt. Mit der Wahl müsse es nun vorangehen, meint sie.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. April 2021 um 05:54 Uhr.