Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht bei einem Treffen der Palästinenserführung in seinem Hauptquartier (Archivbild). | dpa

Streit mit Israel Palästinenser-Wahl soll verschoben werden

Stand: 30.04.2021 00:46 Uhr

Wegen eines Streits mit Israel um Wahllokale in Ost-Jerusalem hat Palästinenser-Präsident Abbas die erste Wahl seit 15 Jahren verschoben. Die Hamas, der anders als Abbas' Fatah ein gutes Abschneiden prognostiziert wird, spricht von einem "Putsch".

Die erste Parlamentswahl der Palästinenser seit 15 Jahren wird verschoben. Präsident Mahmud Abbas kündigte nach einem Treffen mit verschiedenen politischen Gruppen der Palästinenser in der Nacht an, dass der Termin im Mai nicht zu halten sei. Er begründete das damit, dass noch nicht klar ist, ob und wie Israel eine Wahl im besetzten Ost-Jerusalem zulassen wird.

Die extremistische Palästinenserorganisation Hamas, der im Gegensatz zu Abbas' gemäßigter Fatah ein gutes Wahlergebnis vorhergesagt wurde, lehnte die Entscheidung ab und sprach von einem "Putsch", für den es keinen Rückhalt in der Bevölkerung gebe.

Sorge um möglichen Wahlsieg der Hamas

Israel und mehrere westliche Staaten sehen einen möglichen Wahlerfolg der Hamas mit Sorge. Denn sie betrachten die Hamas als terroristische Organisation und würden eine palästinensische Regierung, an der sie beteiligt ist, wahrscheinlich boykottieren. Insofern würde man in Israel einer Verschiebung der Wahl ebenfalls etwas abgewinnen können - und Abbas könnte seinerseits eine mögliche krachende Niederlage vermeiden.

"Wir werden die angemessene Entscheidung treffen, um all unsere Rechte in Ost-Jerusalem, unserer ewigen Hauptstadt, zu wahren, unter anderem das Recht, dort eine Parlamentswahl abzuhalten", sagte Abbas vor Beginn des Treffens. Die israelischen Behörden hätten in einem Schreiben am Donnerstag argumentiert, dass sie sich noch nicht auf die Möglichkeit einer Wahl in Ost-Jerusalem festlegen könnten, weil auch Israel nach der letzten Wahl noch keine neue Regierung habe.

Die Hamas hingegen hatte erklärt, die Wahl zur Not erzwingen und ohne Absprache mit Israel abhalten zu wollen. Eine Verschiebung oder Absage der Wahl werde sie nicht mittragen, teilte die Palästinenserorganisation vor dem Treffen mit und bekräftigte diese Position auch nach Bekanntgabe der Entscheidung von Abbas kurz nach Mitternacht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. April 2021 um 08:00 Uhr.