Anhänger der TLP-bewegung in Pakistan demonstrieren in Lahore (Pakistan) | REUTERS

Pakistans militante Islamisten Beflügelt von den Taliban

Stand: 05.11.2021 03:58 Uhr

Immer wieder legen Anhänger der radikal-islamischen Bewegung TLP pakistanische Großstädte mit Blockadeaktionen lahm. Der Sieg der Taliban in Afghanistan spornt die Islamisten zusätzlich an - und die Regierung findet keine Strategie.

Von Sibylle Licht, ARD-Studio Südasien

Pakistans Premierminister Imran Khan steht offenbar so massiv unter Druck, dass er zu bemerkenswerten Zugeständnissen gegenüber Islamisten bereit ist. So will Khan offenbar das Verbot der rechtsextremen islamistischen Partei Tehreek-i-Labbaik (TLP) aufheben. Zuvor waren bei tagelangen gewalttätigen Protestmärschen der TLP mindestens 15 Menschen, darunter mehrere Polizisten, getötet worden.      

Sibylle Licht ARD-Studio Neu-Delhi

Pakistans Regierung habe anerkannt, dass die TLP nicht mehr länger eine terroristische Vereinigung und auch keine verbotene Organisation mehr sei, so Bashir Farooqi gegenüber einem lokalen Nachrichtensender. Er gehörte zum TLP-Verhandlungsteam. Die Regierung habe sich auch bereit erklärt, den inhaftierten TLP-Führer Saad Rizvi sowie weitere 2300 Aktivisten freizulassen. Die Namen würden von der Terror-Liste gestrichen. 1000 TLP-Aktivisten seien bereits freigelassen worden, bestätigte ein Minister der Provinz Punjab. Premierminister Kahn dagegen habe seinem Regierungskabinett verboten, sich in der Öffentlichkeit zu dem Deal zu äußern, berichtet die pakistanische Zeitung "Dawn".    

Tehreek-e-Labbaik wurde erst 2015 gegründet. Die radikalen Islamisten nutzten die Proteste nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen des französischen Satiremagazins Charly Hebdo. Die Partei kämpft für die Beibehaltung und schärfste Anwendung von Pakistans Blasphemiegesetz. Die Abschaffung wird unter anderem vom Europäischen Parlament verlangt. Es gilt seit 1986 in seiner jetzigen Form und sieht die Todesstrafe oder lebenslange Haft für Blasphemie gegen den Propheten Mohammed vor. Die TLP tritt auch für die Einführung der Scharia als Rechtsgrundsatz ein. Bei ihren Demonstrationen und Märschen mobilisiert die TLP Tausende Anhänger und legt damit immer wieder große Städte lahm. Den stärksten Rückhalt hat sie im Punjab.

 

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sehen politische Beobachter in Pakistan ein Erstarken der radikal-islamistischen Bewegungen in Pakistan. Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagt: "Die islamistischen Gruppierungen haben durch den Sieg der Taliban Auftrieb erhalten. Sie sehen jetzt eine Möglichkeit, ihre Forderungen auch in anderen Ländern durchzusetzen. Die pakistanischen Taliban versuchen das zurzeit durch mehr Anschläge in Pakistan. Sie möchten einen Taliban-Staat in Pakistan errichten. Die TLP verfolgt eigene Ziele."

Pakistan wisse nicht, wie es mit den islamistischen Gruppierungen umgehen solle, so Wagner. "In der Vergangenheit hat es immer wieder Berichte gegeben, dass Geheimdienst und Armee diese Gruppierungen unterstützt haben." Der prominente Prediger Maulana Abdul Aziz Ghani aus Islamabad sieht bereits den Sieg der Islamisten. "Die Machtübernahme in Afghanistan war nur der Anfang." Bald werde das islamische System in ganz Pakistan eingeführt, vielleicht in der gesamten Welt, so Ghani. Wagner hält das für eine Selbstüberschätzung. Aber Pakistan habe radikale Islamisten wie die Taliban und andere Gruppierungen gefördert und unterstützt. Dass nun Khan mit der als Terror-Organisation verbotenen TLP verhandelt hat, zeige die Schwäche seiner Regierung.

 

Pakistans Informationsminister Fawad Chaudhry twitterte zu den Verhandlungen mit der TLP: "Religiöse Extremistengruppen haben die Fähigkeit, den Mob für Gewalt zu benutzen, aber ihre Fähigkeit, Politik zu machen, war schon immer begrenzt."

2023 sind in Pakistan Parlamentswahlen. 2018 wurde Tehreek-i-Labbaik aus dem Stand fünfstärkste politische Kraft, verfehlte aber den Einzug ins Parlament. Das könnte sich 2023 ändern.      

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Oktober 2021 um 04:52 Uhr.