Unruhen in Pakistan Regierung stationiert Soldaten in Islamabad
Die Unruhen in Pakistan dauern weiter an. Um die Proteste nach der Verhaftung von Ex-Premier Khan zu unterbinden, setzt die Regierung nun das Militär ein. Zudem sollen Funktionäre von Khans Partei festgenommen worden sein.
Vor zwei Tagen wurde der frühere Premierministers Imran Khan in Pakistan festgenommen. Seitdem gibt es massive Proteste. Nun sind Soldaten in der Hauptstadt Islamabad stationiert worden. Die Polizei erklärte, das Militär sei nun in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden.
"Wir haben die Armee eingesetzt, um die Gewalt zu beenden", sagte Innenminister Rana Sanaullah am späten Mittwochabend (Ortszeit) zu lokalen Medien. Truppen patrouillierten in der Hauptstadt Islamabad sowie in den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa. Die Regierung hatte bereits am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten in der Provinz Punjab gegeben.
Festnahmen mehrere Parteifunktionäre
Wie die Polizei in Islamabad weiter mitteilte, wurden mehrere Funktionäre von Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) festgenommen. Insgesamt soll es sich um sieben Festnahmen in Khans Parteiumfeld handeln, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet. Ihnen wird demnach vorgeworfen, die Proteste organisiert zu haben.
Darunter soll sich Shah Mahmood Qureshi befinden, der damals Außenminister in Khans Kabinett war. Er sei in der Nacht in Gewahrsam genommen worden, hieß es auf seinem Twitter-Profil.
Kritik von Menschenrechtlern
Seit der Verhaftung Khans demonstrierten Tausende seiner Anhänger landesweit für die Freilassung des populären Oppositionspolitikers und liefern sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten und Polizei mindestens sechs Menschen getötet. Hunderte Polizeibeamte wurden demnach verletzt, mehr als 2000 Menschen wurden im ganzen Land festgenommen, insbesondere in den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa.
Schulen und Universitäten blieben heute erneut geschlossen. Außerdem schränkte das Innenministerium Berichten zufolge den Zugang zu mobilen Internetdiensten sowie zu den Social-Media-Websites Twitter, Facebook und Youtube ein.
Premierminister ruft zu Gewaltverzicht auf
Premierminister Shehbaz Sharif mahnte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer TV-Ansprache die Bevölkerung an, auf Gewalt zu verzichten. Der Staat werde andernfalls mit voller Härte durchgreifen.
Menschenrechtler werfen der Polizei "exzessive Gewalt" bei Einsätzen gegen die Demonstranten vor. "Die Regierung sollte das Recht auf friedlichen Protest wahren", forderte die Organisation Human Rights Watch in einer Erklärung. "Straftaten sollten umgehend untersucht und angemessen strafrechtlich verfolgt werden."
Kahn wird Korruption vorgeworfen
Khan war am Dienstag unter großem Aufsehen in der Hauptstadt Islamabad verhaftet worden. Dem 70-jährigen Politiker wird Korruption vorgeworfen. Derzeit werde er auf einem Polizeigelände in Islamabad festgehalten, hieß es. Medienberichten zufolge musste er sich am Mittwoch vor einem Sondergericht im Polizeipräsidium der Hauptstadt Islamabad wegen der Korruptionsvorwürfen verantworten.
Khan selbst weist die Anschuldigungen von sich. Sie resultieren aus nur zwei von insgesamt mehr als 100 Ermittlungen, die nach Ende seiner Amtszeit eingeleitet wurden. In den meisten Fällen droht Khan bei einer Verurteilung ein Verbot, öffentliche Ämter zu übernehmen. Im November sind in Pakistan Wahlen geplant. Khan war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Der konservative Politiker Shehbaz Sharif wurde zu seinem Nachfolger gewählt.