Benjamin Netanyahu gestikuliert in der Knesset. | EPA

Ex-Premier Netanyahu Comeback-Versuche aus Eigennutz?

Stand: 16.11.2021 07:33 Uhr

Benjamin Netanyahu war so lange Premier wie sonst niemand in Israels Geschichte. Nun sitzt der 72-Jährige in der Opposition - und macht weiter energisch auf sich aufmerksam. Was will er noch erreichen?

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahus engste Mitarbeiter nennen ihn weiterhin "Rosch Ha‘Memschala", Premierminister. Israelische Medien berichten, dass Netanyahu das einfordert. Dabei ist er seit fünf Monaten nur noch Oppositionsführer. Netanyahu war so lange Premier wie sonst niemand in Israels Geschichte. Vielleicht führt auch das dazu, dass der Mann seine Popularität manchmal etwas überbewertet.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

"Heute besuchte ich meinen Friseur im Jerusalemer Stadtteil Talpiyot", erzählte er kürzlich. "Als ich rauskam, konnte man sich nicht mehr bewegen, weil so viele Menschen draußen standen. Das ganze Viertel hatte sich versammelt. Die Leute riefen laut und sie weinten. So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin hier, und mit Gottes Hilfe noch für viele Jahre." Dumm nur, dass später ein Handyvideo von der Szene auftauchte. Da waren keine Menschenmassen zu sehen.

Setzt er sich zur Ruhe?

Man darf dem Mann kein Unrecht tun: Netanyahu ist bei vielen Israelis weiterhin beliebt. Seine Likud-Partei führt in Umfragen. Doch seine Chancen, schon bald erneut Premier zu werden, sind zuletzt gesunken.

Das liegt am Staatshaushalt, den Israels neue Regierungskoalition neulich im Parlament beschloss. Weil der Haushalt nun erstmals seit Jahren steht, ist eine weitere Neuwahl im politisch instabilen Israel vorerst vom Tisch. Manche spekulieren bereits, dass Netanyahu mit 72 Jahren die Politik endgültig verlässt.

Die Politikwissenschaftlerin Gayil Talshir von der Hebräischen Universität in Jerusalem glaubt das aber nicht. "Netanyahu bringt sich selbst immer wieder ins Spiel. Seitdem er die letzte Wahl verloren hat, ist er als Oppositionsführer sehr umtriebig", sagt sie. "Er hält Reden, die der neuen Regierung schaden sollen. Er plant weiterhin ein Comeback. Dafür will er die sehr unterschiedlichen Parteien in der Regierung gegeneinander ausspielen."

"Netanyahu will Prozess öffentlich machen"

Was aber treibt Netanyahu nach all den Jahren noch an? Einen Mann, dem selbst Kritikerinnen und Kritiker attestieren, dass er in seiner politischen Karriere sehr viel erreicht hat. Die Politikwissenschaftlerin Talshir glaubt, dass es einen Zusammenhang mit der Korruptionsanklage gibt: "Offiziell hat Netanyahu keine juristischen Vorteile, wenn er Oppositionsführer ist. Aber Netanyahu will aus diesem Prozess einen öffentlichen Prozess machen. Er argumentiert, dass er angeklagt ist, weil er der wahre Vertreter des Volkes sei. Er meint, dass die Justiz im Grunde nicht ihn verfolgt, sondern das Volk."

Der Prozess gegen den früheren Langzeitpremier geht heute in eine wichtige Phase. Ein ehemaliger Berater Netanyahus soll als Kronzeuge aussagen. Dabei geht es um den wohl schwersten von mehreren Vorwürfen gegen den Ex-Premier. Er soll einem Telekommunikationsunternehmen wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft haben. Im Gegenzug soll eine Internetseite des Konzerns positiver über Netanyahu und dessen Ehefrau berichtet haben.

Netanyahu bestreitet die Vorwürfe - und gibt sich selbstbewusst. "Wir werden einen Weg finden, um diese Regierung auszutauschen. Wir werden alles korrigieren und mit Gottes Hilfe, den Staat Israel weiter anführen."

Parteiinterne Konkurrenz prescht vor

Intern räumen Vertreter von Netanyahus Likud jedoch ein, dass es aktuell einfach keine Mehrheit gibt für einen Regierungswechsel. Stattdessen könnten parteiinterne Konkurrenten schon bald versuchen, Netanyahu im Likud zu stürzen.

Ein endgültiges Ende der Ära Netanyahu würde im politisch gespaltenen Israel für Trauer und Jubel zugleich führen - je nachdem, wen man fragt.

In der geschäftsführenden Bundesregierung in Berlin würde sich die Trauer aber wohl in Grenzen halten: Das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Netanyahu gilt als schlecht. Als Merkel vor ein paar Wochen Jerusalem besuchte, stand ein Treffen mit dem Oppositionsführer nicht auf der Tagesordnung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. November 2021 um 11:48 Uhr.