Netanyahu | AP

Regierungsbildung in Israel Netanyahu ist gescheitert

Stand: 05.05.2021 01:46 Uhr

Um Mitternacht lief die Frist ab: Israels Ministerpräsident Netanyahu hat keine neue Koalition bilden können. Nun liegt der Ball bei Präsident Rivlin. Die fünfte Neuwahl in rund zwei Jahren ist nicht ausgeschlossen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist mit der Bildung einer neuen Koalitionsregierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht ab. Nun muss Staatspräsident Reuven Rivlin über das weitere Vorgehen entscheiden. Netanyahus politische Zukunft ist damit offen, möglicherweise könnte seine Likud-Partei zum ersten Mal seit zwölf Jahren in die Opposition gedrängt werden.

In den Wochen seit dem 23. März, an dem die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren stattfand, war es Netanyahu nicht gelungen, eine Koalition mit einer Mehrheit von wenigstens 61 der 120 Knesset-Abgeordneten zu schmieden. Zuletzt gab ihm Naftali Bennett von der rechten Partei Jamina einen Korb, dem er am Montag ein Rotieren im Amt des Ministerpräsidenten angeboten hatte.

Rivlin will heute weiteres Vorgehen festlegen

Rivlin könnte nun einen anderen Politiker, möglicherweise Oppositionsführer Jair Lapid, mit der Regierungsbildung beauftragen. Oder er könnte die Angelegenheit dem Parlament überlassen, das dann direkt einen Ministerpräsidenten wählen könnte. Scheitern diese Optionen, stünde eine weitere Parlamentsneuwahl an, die fünfte in etwas mehr als zwei Jahren.

Rivlin erklärte kurz nach Mitternacht, er werde am Mittwoch die 13 in der Knesset vertretenen Parteien kontaktieren, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Lapid hat bereits erklärt, er sei bereit, sich das Amt des Ministerpräsidenten mit Bennett zu teilen. Bennett wird die Rolle eines Königmachers zugeschrieben. Bislang gibt es allerdings keine Vereinbarung zwischen Lapid und Bennett.

Parteien verbindet nur die Abneigung gegen Netanyahu

Netanyahus Likud machte dessen einstigen Verbündeten Bennett für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich. Wegen Bennetts Weigerung, auf eine rechtsgerichtete Regierung einzugehen, habe Netanyahu das Mandat zurückgegeben, hieß es. Verteidigungsminister Benny Gantz, Vorsitzender des Bündnisses Blau-Weiß, rief Netanyahus Gegner auf, sich hinter Lapid zu versammeln. Zum Wohl des Staats und seiner Bürger müsse so rasch wie möglich eine Regierung gebildet werden, sagte er.

Am 23. März wurde Netanyahus Likud-Partei stärkste Fraktion in der Knesset, hat aber mit 30 Abgeordneten eine eigene Mehrheit bei weitem verfehlt. Die Opposition besteht aus einem breiten Spektrum von Parteien, die wenig gemeinsam haben außer ihrer Abneigung gegen Netanyahu.

Sollten sie sich nicht auf eine Regierung einigen, bliebe Netanyahu bis zur nächsten Wahl im Amt. Netanyahu muss sich seit dem vergangenen Jahr in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten. Er ist der Bestechlichkeit, des Betrugs und Vertrauensbruchs in drei Fällen angeklagt. Er hat die Anschuldigungen als eine "Hexenjagd" zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2021 um 04:56 Uhr.