Netanyahu als Premier bei einer Zeremonie für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens während der Corona-Pandemie. | AFP
Porträt

Ex-Premier Netanyahu "König Bibi" oder Spalter Israels?

Stand: 13.06.2021 21:31 Uhr

Vom jüngsten Premier Israels zum Angeklagten, der sich mit immer neuen Wahlen an die Macht klammert: Nach zwölf Jahren im Amt ist Netanyahus politische Karriere vorerst zu Ende. Wie wird er in Erinnerung bleiben?

Von Tim Assmann, ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahu war länger Israels Premier als Staatsgründer Ben Gurion. Netanyahu, Spitzname Bibi, hat Israel geprägt - und er hat auch polarisiert wie kein Premierminister vor ihm.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Geboren wurde Netanyahu 1949 in Tel Aviv, später zog die Familie in die USA. Seitdem spricht "Bibi" perfektes Englisch. Seinen Militärdienst machte er in der Heimat - in einer angesehenen Eliteeinheit. 1976 fiel sein älterer Bruder Yonatan als Elitesoldat bei einer Geiselbefreiung im ugandischen Entebbe. Das habe seinen Lebensweg für immer verändert, sagte Netanyahu noch Jahrzehnte später.

Intimer Kenner der US-Politik

Nach einem Wirtschaftsstudium in den USA entschied sich Netanyahu für die Diplomatie. Mitte der 1980er-Jahre vertrat er seine Heimat als Botschafter bei den Vereinten Nationen. Damals knüpfte er enge Kontakte in die US-Politik und wurde ein intimer Kenner der Vereinigten Staaten und ihrer Machtstrukturen. Zurück in Israel kämpfte er sich in der nationalkonservativen Likud-Partei nach oben und übernahm 1993 ihren Vorsitz.

Als Oppositionsführer kritisierte Netanyahu den damaligen Premierminister Yitzhak Rabin und dessen Oslo-Friedensprozess mit den Palästinensern scharf. Nach Rabins Ermordung durch einen jüdischen Fanatiker wurde dem Likud-Politiker vorgeworfen, nicht genug gegen die Anti-Rabin-Hetze unternommen zu haben.

Jüngster Premier in Israels Geschichte

Im Jahr darauf gewann Netanyahu die Parlamentswahlen und wurde 1996 mit nur 49 Jahren als jüngster Premier in der israelischen Geschichte vereidigt - und als erster, der nach der Staatsgründung geboren wurde. In seiner ersten Amtsperiode als als Regierungschef wurde der Friedensprozess nicht eingestellt, er verlor aber an Fahrt.

1999 verpasste Netanyahu die Wiederwahl und verkündete seinen Rückzug vom Likud-Vorsitz. Drei Jahre später war er wieder da, wurde zunächst Außen- und später Finanzminister. Er begann radikale Reformen, reduzierte staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft, liberalisierte die Märkte und kürzte Sozialleistungen. Im Streit um den Abzug aus dem Gaza-Streifen trat Netanyahu 2005 als Minister zurück. Nur zwei Jahre später kehrte er an die Spitze des Likud zurück, nach den Wahlen 2009 gelang ihm die Bildung einer rechtskonservativen Regierung.

Netanyahu gestikuliert 1993 bei einer Rede im Parlament. | AFP

Netanyahu als junger Likud-Vorsitzender bei einer Rede in der Knesset (Archivbild von 1993). Bild: AFP

Kaum um Vermittlung mit Palästinensern bemüht

Außen- und sicherheitspolitisch prägte der Streit um das iranische Atomprogramm Netanyahus zweite Phase an der Regierungsspitze. Er warnte vor einem möglichen Streben Teherans nach Nuklearwaffen, drohte notfalls mit einem militärischen Alleingang Israels - und belastete so die Beziehungen zu den USA. Das Nuklearabkommen von 2015 lehnte er ab und drängte auf den Ausstieg der USA.

Im Konflikt mit den Palästinensern bemühte sich Netanyahu nicht aktiv um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen. Auch in seiner Zeit als Regierungschef wurden die Siedlungen in den besetzten Gebieten ausgebaut. Mit Unterstützung von US-Präsident Donald Trump kündigte Netanyahu eine Annexion der Siedlungsgebiete an, setzte diese aber nicht um. Von Trumps Zeit im Weißen Haus profitierte Netanyahu wohl wie kein anderer ausländischer Politiker. Trumps Entscheidungen zugunsten Israels festigten dort Netanyahus Ruf als erfolgreicher Außenpolitiker.

Erfolgreiche Jahre - bis zum Prozess

In der israelischen Bevölkerung war Netanyahu zeitweise äußerst populär. "Bibi - König Israels" sangen seine Anhänger. Der Wirtschaft ging es gut, und abgesehen von größeren Militäroperationen gegen die Hamas im Gaza-Streifen 2012 und 2014 herrschte sicherheitspolitisch weitgehend Stabilität.

Gestützt auf rechtsnationale und streng-religiöse Parteien gewann Netanyahu Wahlen 2013 und 2015. Er polarisierte allerdings stark, spaltete in rechts und links und hetzte in Wahlkämpfen gegen die arabische Minderheit.

Nach jahrelangen Ermittlungen klagte die Justiz Netanyahu 2019 wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit an. Er soll Luxusgeschenke angenommen und einem Medienunternehmer wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft haben. Der Premier wies die Vorwürfe stets zurück und spricht bis heute von einer Hexenjagd. 2020 begann der Prozess gegen ihn.

Vier Wahlen in vier Jahren

Aus Netanyahus politischem Überlebenskampf wurde die schwerste innenpolitische Krise in der israelischen Geschichte: Vier Mal wurde in nur gut zwei Jahren gewählt. Viermal verfehlten Netanyahu und seine Partner klare Mehrheiten. Ehemalige Partner aus dem rechten Lager schlossen sich seinen Gegnern an.

Ein Anhänger Netanyahus küsst dessen Konterfei auf einer Flagge. | AP

Für Anhänger wird er immer "König Bibi" bleiben: Ein Anhänger Netanyahus küsst dessen Konterfei auf einer Flagge (Bild vom 24.03.2021). Bild: AP

Seine Anhänger nennen ihn weiter "König Bibi" und verehren ihn als politischen Magier. Seine Gegner verachten ihn als machtbesessen, abgehoben und korrupt. Nun muss der am längsten amtierende Premier in der israelischen Geschichte aus der Residenz in Jerusalem ausziehen. Er wird in Erinnerung bleiben als erfolgreicher Außen- und Wirtschaftspolitiker, der die israelische Gesellschaft eher spaltete als einte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2021 um 20:00 Uhr.