Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny | dpa

Gericht lehnt Berufungsantrag ab Straflager-Urteil gegen Nawalny bestätigt

Stand: 20.02.2021 17:53 Uhr

Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil gegen den Kremlkritiker Nawalny von Anfang Februar. Er muss somit zweieinhalb Jahre in ein Straflager. In einem weiteren Verfahren wurde er zur Zahlung einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen. Nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten sollte Nawalny noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Das Berufungsgericht reduzierte dies wegen eines Hausarrests im Jahr 2015 nun nochmals leicht, so dass er rund zweieinhalb Jahre in ein Straflager muss.

Nawalny: "Absurder" Vorwurf

Nawalnys Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Der 44-Jährige war verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war.

Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, einmal mehr als "absurd". Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte." Seine Festnahme bei der Rückkehr aus Deutschland löste Massenproteste in Russland aus.

Internationale Kritik

Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der Oppositionsführer könnte schon in der kommenden Woche in ein Straflager überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Ein genauer Tag wurde nicht genannt.

Indes will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

Weiteres Urteil

In einem anderen Verfahren wurde der Kremlkritiker am selben Tag zu Zahlung von 850.000 Rubel - umgerechnet rund 9500 Euro - verurteilt. In dem Verfahren wurde ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre Weltkriegsveteranen beleidigt zu haben.

Nawalny hatte den Senioren und andere Personen, die in einem kremlfreundlichen Video zu sehen waren, als "korrupte Handlanger", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet. Mit dem Video wurden Verfassungsänderungen unterstützt, die Präsident Wladimir Putin zugute kamen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Februar 2021 um 11:00 Uhr.