Ljubow Sobol (r) und ihr Anwalt sitzen in einem Gerichtssaal in Moskau. | AP

Russland Mit aller Macht gegen Nawalnys Unterstützer

Stand: 23.03.2021 15:21 Uhr

Verhöre, Hausarrest und fragwürdige Anklagen: Die russischen Sicherheitsbehörden gehen mit aller Macht gegen die Anhänger von Kremlkritiker Nawalny vor. Sie sagen, so solle ihre Bewegung mundtot gemacht werden.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Gerade erst hatte ein Gericht entschieden, dass Ljubow Sobol weitere drei Monate unter Hausarrest bleibt, da steht bereits ein neues Urteil an: Der Juristin und engen Vertrauten des Kremlkritikers Alexej Nawalny droht eine Gefängnisstrafe, weil sie versucht haben soll, sich unrechtmäßig und gewaltsam Zutritt zu einer Privatwohnung verschafft zu haben.

Sie habe in der Tat, erklärte Sobol ironisch, etwas sehr Schlimmes getan. Sie habe an der Tür eines Geheimdienstlers geklingelt, den Nawalny beschuldigt, mit für seine Vergiftung verantwortlich zu sein. Und bei seiner Schwiegermutter ein Gespräch mit ihm eingefordert. "Und morgen stelle ich vielleicht noch Bürgermeister Sobjanin eine Frage. Oder rufe die Menschen auf, gegen die Regierungspartei zu stimmen. Das ist natürlich total gefährlich."

"Verrückte Klagen gegen Anhänger"

Jenseits der Ironie dürfte Sobol nur zu gut wissen, dass ihr penetrantes Vorgehen, das auf einem Video zu sehen ist, aus juristischer und aus politischer Sicht alles andere als klug war.

Alle, die mit Nawalny zu tun hätten, sagt die Journalistin und Menschenrechtlerin Soja Swetowa im Interview mit Echo Moskvy, stünden unter ganz besonderer Beobachtung: "Sie gelten als, wie man heute sagt, toxisch. Weshalb gegen sie die unterschiedlichsten, verrücktesten Klagen erhoben werden." Rache seitens der Staatsmacht für die Proteste und Enthüllungsvideos sei es, meinen Nawalnys Anhänger.

Für Parlamentswahl kaltstellen

Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin glaubt, dass es - auch mit Blick auf die vielen Gesetzesverschärfungen - um mehr geht. Darum, wichtige kremlkritische Akteure vor der Parlamentswahl im Herbst kalt zu stellen: "Wenn es um oppositionelle Aktivisten und Politiker geht, also um Leute, die mit der Staatspolitik nicht einverstanden sind, werden Gesetze und Verordnungen mit aller Schärfe und Härte umgesetzt. Es werden Strafverfahren eingeleitet, Razzien und Verhöre durchgeführt. Eine Reihe von möglichen Kandidaten für die Duma wurde de facto von der Wahlkampagne ausgeschlossen, weil sie bis Mitte des Sommers unter Hausarrest stehen."

Sobol, die ebenfalls als Kandidatin antreten will, gehört dazu. Oder auch Kira Jarmysch, Nawalnys Sprecherin, die sich mit seinem Team für Wahlkampagnen gegen die Regierungspartei stark machen wollte. Ihnen wird zur Last gelegt, gegen Hygieneauflagen verstoßen zu haben.

Erziehung durch Entmenschlichung

Nawalny selbst ist eh außen vor. Er sitzt inzwischen im Straflager in der Kleinstadt Pokrow, das der rechte Politiker und ehemalige Lagerinsasse Dmitrij Djomuschkin im TV-Sender Doschd als totes Loch bezeichnete: "Das Lager hat nur eine Aufgabe, neben der Tatsache, dass es die Menschen psychisch brechen soll: Es ist dafür da, die Menschen von der Außenwelt komplett zu isolieren."

Nawalny selbst ließ über seine Anwälte mitteilen, er fühle sich an George Orwells Buch "1984" erinnert. Überall seien Kameras. Jeder kleinste Verstoß gegen Regeln werde geahndet. Nachts werde er jede Stunde geweckt, weil angeblich Fluchtgefahr bestehe. Es werde ein Foto gemacht und gemeldet, dass er noch in der Zelle sei. Es sei: Erziehung durch Entmenschlichung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. März 2021 um 09:48 Uhr.