Alexej Nawalny, Oppositionsführer aus Russland, steht hinter einer Scheibe im Moskauer Bezirksgericht. | dpa

Russische Justiz Neue Ermittlungen gegen Nawalny

Stand: 28.09.2021 15:46 Uhr

Die russische Justiz geht weiter gegen Kremlkritiker Nawalny vor: Sie leitete neue Ermittlungen wegen "Gründung einer extremistischen Gemeinschaft" ein. Nawalnys könnte deswegen länger in Haft bleiben.

Die russische Justiz hat neue Ermittlungen gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingeleitet. Nawalny wird laut einer Mitteilung des für schwere Straftaten zuständigen Ermittlungskomitees beschuldigt, "eine extremistische Organisation gegründet und angeführt" zu haben. Diese soll seit 2014 insbesondere zum "Machtwechsel durch Gewalt" aufgerufen haben.

Auch gegen mehrere bekannte Unterstützer Nawalnys wird demnach ermittelt - darunter gegen die Juristin Ljubow Sobol sowie die im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow.

Eine mögliche Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe könnte Nawalnys Haftstrafe deutlich verlängern.

Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft

Im Juni hatte ein russisches Gericht - ungeachtet internationaler Kritik - den Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Oppositionellen damit politisch ausgeschaltet werden sollten.

Nawalny gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, die Parlamentswahlen im September manipuliert zu haben. Der Kreml bestreitet dies.

Nawalny sitzt bereits seit Jahresanfang im Straflager

Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist wegen eines anderen Strafbestandes bereits seit Anfang des Jahres in einem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Ein entsprechendes Urteil vom Februar steht als politisch motiviert in der Kritik. Die Anwälte des Kremlkritikers berechneten damals, dass er im Sommer 2023 freikommen könnte.

Nun befürchten seine Unterstützer jedoch, dass Nawalny deutlich länger in Haft bleiben könnte. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch schrieb auf Twitter mit Blick auf die Dumawahl vor mehr als einer Woche: "Alle haben gefragt, ob der Druck nach den Wahlen nachlassen wird. Nun, hier ist die Antwort." Es sei bereits das vierte Strafverfahren gegen Nawalny, das seit seiner Inhaftierung eröffnet worden sei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2021 um 17:00 Uhr.