Alexej Nawalny | picture alliance / AA

Rückkehr nach Russland Warum Nawalny die Festnahme droht

Stand: 17.01.2021 05:14 Uhr

An Bord eines Billigfliegers kommt Kreml-Kritiker Nawalny nach seiner Vergiftung heute zurück nach Moskau. Warum ihm dort die Festnahme droht und was "Yves Rocher" damit zu tun hat.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Immer wieder Festnahmen, Gefängnisaufenthalte, Durchsuchungen, Geldstrafen und vermutlich mehrere Vergiftungsversuche: Jeder andere Mensch würde angesichts solch massiven Drucks wohl lieber im Exil leben - so wie es viele andere Kritiker des Systems Putin bereits tun. Nicht so Alexej Nawalny.

Demian von Osten ARD-Studio Moskau

In einem kurzen Video in den sozialen Medien kündigte Russlands bekanntester Oppositioneller Mitte der Woche an, per Billig-Airline an diesem Sonntag zurück nach Moskau zu fliegen. Ankunft: 17:20 Uhr deutscher Zeit. Der Mann muss was aushalten können - denn in Russland droht ihm die sofortige Festnahme. Das hat mit einem alten Rechtsstreit zu tun, dem sogenannten Fall "Yves Rocher".

"Yves Rocher" - ein "Betrogener" ohne Schaden

Nawalny und sein jüngerer Bruder Oleg wurden 2014 von einem russischen Gericht wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt. Sie sollen den französischen Kosmetikkonzern "Yves Rocher" betrogen haben. Doch der Kosmetikkonzern habe keinen Schaden erlitten, teilte er damals im Prozess mit. Beobachter halten das Urteil deshalb für politisch motiviert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte das Urteil gegen die zwei Brüder 2017 "willkürlich". Doch es änderte an der Strafe nichts - obwohl Russland Mitglied des Europarats ist, zu dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört. Nawalnys Bruder Oleg saß dreieinhalb Jahre im Gefängnis, Alexej Nawalnys Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Genau diese Bewährungsstrafe wird für Nawalny jetzt erneut zum Problem.

Die Strafvollzugsbehörde FSIN will die schon abgelaufene Bewährungsstrafe Alexej Nawalnys in eine Gefängnisstrafe umwandeln. Der Grund: Nawalny habe gegen Auflagen im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe verstoßen. Demnach habe er sich zwei Mal monatlich melden müssen. Die Reha, die Nawalny nach seiner Genesung im Schwarzwald verbrachte, will die Behörde nicht akzeptieren. Man sei daher "verpflichtet", alle Maßnahmen zur Festnahme zu ergreifen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

"Sie werden ihn jetzt nicht festnehmen"

Und ihm droht noch mehr juristischer Ärger: Nach Informationen der Zeitung "Kommersant" will auch das russische Ermittlungskomitee, vergleichbar etwa mit dem US-amerikanischen FBI, Nawalny verhaften. Die russische Staatsanwaltschaft hatte Ende Dezember neue Ermittlungen gegen Nawalny eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf, Nawalny habe Spenden für private Zwecke wie etwa Urlaube verwendet. Nawalny teilte mit, die Vorwürfe seien erfunden.

Doch nicht alle Beobachter in Russland rechnen mit seiner sofortigen Festnahme am Flughafen. "Das ist alles ein Spiel, alles Poker", sagt der frühere Kreml-Berater und Politologe Gleb Pawlowskij im Interview mit dem Fernsehsender Doschd. "Sie werden ihn jetzt nicht festnehmen. Denn in diesem Sinne würden sie ihm in die Karten spielen, das denken sie."

8000 Menschen wollen Nawalny am Flughafen empfangen

Eine Festnahme Nawalnys vor den Fernsehkameras der Welt - es wäre eine Aufmerksamkeit, die Nawalnys Popularität weiter steigern könnte. Das will der Kreml unbedingt verhindern. "Den Empfang von Nawalny am Flughafen werden die Behörden so farblos machen wie möglich und nicht zulassen, dass eine große Zahl an Anhängern Nawalnys kommt", meint Pawlowskij. Möglichkeiten dazu hätten die Behörden genügend.

Als Nawalny Mitte der Woche seine Rückkehr für diesen Sonntag nach Moskau ankündigte, sagte er am Ende: "Heißt mich willkommen!". In einem über Facebook angekündigten Event seines Unterstützerteams haben bis Samstagabend mehr als 8000 Menschen signalisiert, zum Flughafen Wnukowo bei Moskau kommen zu wollen. Die Behörden haben die Menschen davor gewarnt, da es keine Genehmigung für eine Kundgebung gebe. Der Flughafen hat Journalisten die Berichterstattung von seinem Gelände verboten - mit Verweis auf die Corona-Pandemie. ​

Über dieses Thema berichtete am 17. Januar 2021 MDR Aktuell um 08:06 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.