Der Kremlkritiker Nawalny wird nach einer Anhörung in Moskau von der Polizei abgeführt. | via REUTERS

Gericht lehnt Einspruch ab Nawalny bleibt im Gefängnis

Stand: 28.01.2021 15:02 Uhr

Nach dem umstrittenen Eilverfahren hat ein russisches Gericht die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Nawalny bestätigt. Sein Team will nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Ein russisches Gericht hat den Einspruch des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Inhaftierung zurückgewiesen und die Haftstrafe des 44-Jährigen bestätigt. Nawalny war am 17. Januar direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Nawalny vor, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Nawalnys Anwälte argumentierten dagegen, ihr Mandant habe sich nach einer Vergiftung in Deutschland behandeln lassen müssen und sich deshalb nicht bei der russischen Polizei melden können. Das Moskauer Regionalgericht wies dies zurück.

Nawalnys Team will vor den Europäischen Gerichtshof

Nawalny, der per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, kritisierte, das Urteil des Gerichts sei "das lächerlichste Dokument der Welt". Zudem bezeichnete der Kremlkritiker das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn als Versuch der Regierung, die Opposition einzuschüchtern. "Sie werden keinen Erfolg damit haben, mehrere zehn Millionen Menschen zu schrecken, die von der Regierung beraubt worden sind", sagte er.

Nawalnys Team kündigte an, nun nächste juristische Schritte einleiten zu wollen. "Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin", sagte sein Anwalt Wadim Kobsew nach der Gerichtsentscheidung vor Reportern.

Nawalny drohen weitere Prozesse

Bereits nächste Woche droht Nawalny eine weitere Strafe. Eine frühere Bewährungsstrafe soll in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werden. Das Verfahren dazu ist am kommenden Dienstag geplant. Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse, die mehrjährige Haftstrafen zur Folge haben könnten. Bei Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern wurden zudem auch Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol festgenommen.

Im August vergangenen Jahres wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok. Er machte danach ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Januar 2021 um 14:16 Uhr in den Nachrichten.