Alexej Nawalny | REUTERS

Russischer Oppositionspolitiker Anklage fordert weitere Haft für Nawalny

Stand: 15.03.2022 12:33 Uhr

Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Nawalny gefordert. Dieser sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einer Strafkolonie ab. Sein Team spricht von "Justizwillkür".

In dem neuen umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt. Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte wegen angeblichen Betrugs auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (9000 Euro). Verantworten muss sich Nawalny diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin.

Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. "Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will", sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch. Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Prozess findet im Straflager statt

Das Gericht lehnte es ab, den Prozess in die rund 100 Kilometer weit entfernte russische Hauptstadt Moskau zu verlegen. Die Auftraggeber des Verfahrens hätten Angst, dass dann jeder sehen könne, dass die Anklage erfunden sei, meinte der 45-Jährige vor Gericht. Mehrere Journalisten fanden sich allerdings in dem Straflager in Pokrow im Gebiet Wladimir ein, wie die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete.

Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus russischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kreml-Kritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Anschlag nur knapp überlebt

Sprecherin Jarmysch meinte, Putin räche sich mit dem Verfahren an Nawalny, "nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten". Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren während seiner Genesung verstoßen haben soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. März 2022 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.