Bundesaußenminister Heiko Maas äußert sich Mitte Mai 2021 nach einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen in Berlin vor Journalisten. | dpa

Gespräche mit Israel und Palästinensern Maas will in den Nahen Osten reisen

Stand: 19.05.2021 22:36 Uhr

Außenminister Maas will in den Nahen Osten reisen, um sich für eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Seite einzusetzen. US-Präsident Biden erhöhte indes den Druck auf Israel, blieb damit jedoch erfolglos.

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten will Bundesaußenminister Heiko Maas nach Israel und in die palästinensischen Gebiete reisen, um mit beiden Seiten Gespräche zu führen. Dies bestätigte ein Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Der SPD-Politiker kündigte an, voraussichtlich noch in der Nacht nach Israel aufbrechen zu wollen. Maas wird bei seinen Besuchen in Jerusalem und Ramallah unter anderem mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi sowie mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh zusammenkommen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Ramallah ist eine Stadt in den palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland.

Im Bundestag hatte sich Maas zuvor erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, um den Konflikt im Nahen Osten beizulegen. Zudem wolle er sich für eine sofortige Waffenruhe einsetzen. Mit scharfen Worten verurteilte er den "Raketenterror" durch die islamistische Hamas und betonte, dass Israel angesichts dieser Militärgewalt "das Recht und die Pflicht" habe, sich zu verteidigen.

Bidens Forderung nach Deeskalation zurückgewiesen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies indes einen Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer Beruhigung des Gaza-Konflikts zurück. "Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist", schrieb der Politiker auf Twitter. Ziel des Militäreinsatzes sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen.

Zuvor hatte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses Netanyahu in einem Telefonat mitgeteilt, dass er noch im Laufe des Tages "eine deutliche Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe" erwarte. Biden hatte sich zwar schon in den vergangenen Tagen für eine Waffenruhe ausgesprochen, war aber für seine zurückhaltende Reaktion auf die Eskalation in Nahost vor allem von den Demokraten scharf kritisiert worden.

Israel weitet Angriffe Richtung Süden aus

Die Kämpfe zwischen israelischer und palästinensischer Seite dauern nun seit mehr als einer Woche an. Insgesamt haben militante Palästinenser mehr als 3700 Raketen auf Israel abgefeuert, die israelische Luftwaffe wiederum hat im Gegenzug etwa 1000 Ziele im Gazastreifen beschossen.

Das israelische Militär teilte mit, dass es die eigenen Angriffe aufgrund des anhaltenden Beschusses durch die palästinensische Seite auch auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet habe. Hier hätten mehr als 50 Flugzeuge etwa 40 unterirdische Ziele angegriffen. Laut der Nachrichtenagentur dpa sollen durch den israelischen Beschuss im Laufe des Tages mindestens sechs weitere Menschen im Gazastreifen getötet worden sein.

Auch im Süden Israels heulten nach einigen Stunden Ruhe am Vormittag erneut die Luftschutzsirenen: Militante Palästinenser hatten Raketen abgefeuert. Die Kämpfe wurden von beiden Seiten allerdings weniger intensiv geführt als in den vergangenen Tagen.

Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert

Neben den Angriffen aus dem Gazastreifen wurden auch aus dem Libanon erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Drei der insgesamt vier Geschosse schlugen laut israelischem Militär im Umkreis der Städte Haifa und Akko in unbewohntem Gebiet ein. Die vierte Rakete sei von der Raketenabwehr abgefangen worden.

Als Reaktion auf den Beschuss feuerte Israels Artillerie auf Ziele im Libanon. Bereits am Montagabend sowie am vergangenen Donnerstag waren Raketen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert worden. Libanesische Sicherheitskreise machen palästinensische Gruppierungen im eigenen Land für die Attacken verantwortlich, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Israel sieht sich noch nicht am Ziel

Seit Beginn der Kämpfe starben in Israel mindestens zwölf Menschen. Im Gazastreifen zählen örtliche Behörden mehr als 200 Tote. Mehr als 1200 Menschen wurden demnach verletzt. Nach israelischen Angaben waren etwa 160 der Toten militante Kämpfer.

Laut den letzten offiziellen Armeeangaben sieht sich Israel noch nicht am Ziel seiner Operation angekommen. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, wenn wir über die Infrastruktur im Untergrund sprechen. Und über ihre Möglichkeiten, Raketen abzufeuern", sagte ein Armeesprecher noch in der Nacht. "Denn nach wie vor hat die Hamas die Fähigkeit, Tel Aviv zu beschießen, wenn sie das will. Sie haben die Abschussrampen, die Raketen und die grundsätzliche Logistik, die das möglich macht."

Zerstörte Gebäude im Gazastreifen | AP

Im Gazastreifen gab es erneut massive Zerstörungen. Bild: AP

Kritik an beiden Seiten

Das israelische Vorgehen steht dabei - genau wie der Raketenbeschuss militanter Palästinenser - verstärkt in der Kritik. Zwar bekräftigten viele Staaten Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sie mahnten aber an, Israel solle die Zivilbevölkerung schonen. Die Schäden im dicht besiedelten Gazastreifen sind immens.

Weit mehr als 50.000 Menschen sollen laut UN-Angaben seit Beginn der Kämpfe aus ihren Häusern und Wohnungen im Gazastreifen vertrieben worden sein. UN-Menschenrechtsexperten sehen Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden sollen. Das erinnert an den Gaza-Krieg 2014. Im Nachgang hatte damals eine Kommission offiziell Kriegsverbrechen von Israelis und Palästinensern angemahnt.

Mit Informationen von Kilian Neuwert, ARD-Studio Tel Aviv,  zzt. München

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2021 um 15:00 Uhr.