Joe Biden und Mahmoud Abbas | REUTERS

Treffen mit Palästinenserpräsident Biden plädiert für Zwei-Staaten-Lösung

Stand: 15.07.2022 14:07 Uhr

Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas hat US-Präsident Biden sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Er forderte einen "politischen Horizont" für die Palästinenser und sagte weitere Finanzhilfen zu.

Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat US-Präsident Joe Biden seine Forderung nach einem unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel bekräftigt. Diese Zwei-Staaten-Lösung bleibe der beste Weg, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu erreichen, sagte Biden nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Bethlehem.

Mit einer Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Staat der Palästinenser friedlich an der Seite Israels existiert. "Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist", sagte Biden. Er wisse aber, dass das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheine. "Auch wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen derzeit nicht gegeben sind, werden die Vereinigten Staaten und meine Regierung nicht aufgeben zu versuchen, die Palästinenser und Israelis und beide Seiten einander näher zu bringen." Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Es müsse "einen politischen Horizont" für das palästinensische Volk geben, so der US-Präsident. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt." Biden rief dazu auf, die Suche nach einer Friedenslösung nicht aufzugeben und forderte ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Bei einer Zwei-Staaten-Lösung müssten sich beide Staaten gegenseitig respektieren.

Weitere Finanzhilfen zugesagt

Biden sagte den Palästinensern außerdem zusätzliche Finanzhilfen zu. "Heute kündige ich an, dass die Vereinigten Staaten weitere 200 Millionen Dollar zur Verfügung stellen werden, damit die UNRWA die lebenswichtige Arbeit zur Unterstützung der bedürftigsten Palästinenser fortsetzen kann", sagte er. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt.

Weitere 100 Millionen Dollar stellte Biden dem Ost-Jerusalemer Krankenhäuser-Verbund EJHN in Aussicht. Der Kongress in Washington muss das Geld für den Verbund aus sechs Kliniken allerdings noch genehmigen.

Abbas fordert Anerkennung eines Staates Palästina

Abbas selbst rief die USA nach dem Treffen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. "Der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit in unserer Region beginnt mit der Anerkennung des Staates Palästina", sagte er. Das palästinensische Volk müsste in die Lage versetzt werden, seine legitimen Rechte zu erlangen. Alle Fragen des dauerhaften Status, einschließlich der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, müssten gelöst werden. Israel müsse die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden.

Der Palästinenserpräsident fordert zudem, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der US-Terrorliste zu nehmen. "Wir sind keine Terroristen", sagte er. Die Palästinenser würden Terrorismus in ihrer Region und der Welt bekämpfen. Die säkular ausgerichtete Partei des Palästinenserpräsidenten ist die größte Fraktion der PLO. Das Ziel der Fatah ist ein unabhängiger Palästinenserstaat. In der Vergangenheit setzte die Fatah auch auf gewaltsamen Kampf. Nach der Anerkennung Israels 1988 änderte sie ihre Charta und strebt nun eigenen Angaben zufolge mit friedlichen Mitteln eine Staatsgründung an.

Dem Treffen Bidens mit Abbas waren zwei Tage ausdauernder Gespräche in Israel vorausgegangen. Der US-Präsident will noch heute nach Saudi-Arabien weiterreisen. Am Wochenende will er dort Vertreter arabischer Regierungen treffen.

Mögliche Grenzen umstritten

Eine Zwei-Staaten-Lösung wird seit Mitte der 1970er Jahre angestrebt und gilt auch international als eine Möglichkeit, mit der der Nahost-Konflikt gelöst werden könnte. Allerdings haben Israelis und Palästinenser unterschiedliche Vorstellungen. Strittig sind unter anderem die Grenzen. Außerdem führt Israel vor allem auch seine Sicherheitsinteressen an.

Biden hatte in der Vergangenheit betont, ein nachhaltiger Frieden sei erst möglich, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei "das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren". Das aber lehnt etwa die in Gaza herrschende Hamas bisher ab. Die Palästinenser wiederum sehen in den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Umstritten ist zudem der Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen unabhängigen Staates. Israel hatte 1980 ganz Jerusalem, also auch den arabisch geprägten Ost-Teil, zu seiner unteilbaren Hauptstadt erklärt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2022 um 14:00 Uhr.