US-Präsident Biden. | AFP

Waffenruhe in Nahost Hoffnung auf wirkliche Fortschritte

Stand: 21.05.2021 12:11 Uhr

US-Präsident Biden hat die Waffenruhe in Nahost als "echte Chance" begrüßt. Auch die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. UN-Generalsekretär Guterres mahnte einen ernsthaften Dialog zwischen Israelis und Palästinensern an.

Die Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinensern im Gazastreifen ist international begrüßt worden. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass die USA zusammen mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern "humanitäre Hilfe und internationale Unterstützung für die Menschen im Gaza" leisten wollten. Die Waffenruhe biete eine "echte Chance", im Nahen Osten Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen.

US-Außenminister Antony Blinken will in den kommenden Tagen in die Region reisen. Er wolle sich dort unter anderem mit seinem israelischen sowie dem palästinensischen Amtskollegen treffen, bestätigte das US-Außenministerium.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi dankte Biden für seine Rolle bei der Durchsetzung der ägyptischen Initiative für eine Feuerpause.

EU fordert politische Lösung

Die EU begrüßte die Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ebenfalls. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dankte unter anderem Ägypten, Katar, den UN und den USA für ihre "vermittelnde Rolle" in dem Konflikt. Er sprach sich dafür aus, die Bemühungen um eine langfristige "politische Lösung" in Nahost nun zu verstärken.

Borrell betonte, dass nur eine politische Lösung einen nachhaltigen Frieden bringen und den palästinensisch-israelischen Konflikt ein für alle Mal beenden werde. Die EU sei bereit, die israelischen und palästinensischen Behörden dabei zu unterstützen.

"Eine gute Nachricht"

Auch die Bundesregierung zeigte sich erleichtert über die Waffenruhe. "Das ist eine gute Nachricht. Jetzt muss es darum gehen, dass diese Waffenruhe auch respektiert wird, dass sie Bestand hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wichtig ist jetzt auch, dass die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen nun rasch weitergehen kann."

Zudem forderte die Bundesregierung laut Seibert, weiter an einem substanziellen politischen Dialog zu arbeiten. Nur eine politische Zwei-Staaten-Lösung könne die Ursachen der Auseinandersetzung beheben. Dieses Ziel sollten alle Seiten weiter im Auge behalten.

Frankreichs Außenminister Yves Le Drian nannte die Waffenruhe "die Frucht der gemeinsamen diplomatischen Bemühungen der Europäer, Amerikaner und mehrerer arabischer Staaten". Er dankte insbesondere Ägypten für seinen Einsatz. "Die Eskalation der vergangenen Tage unterstreicht die Notwendigkeit eines echten politischen Prozesses zwischen den Konfliktparteien mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft", betonte Le Drian. 

Guterres appelliert an beide Seiten

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, erklärte: "Ich betone, dass die israelischen und palästinensischen Führer eine Verantwortung haben, die über die Wiederherstellung der Ruhe hinausgeht. Nämlich einen ernsthaften Dialog zu beginnen, um die Ursachen des Konflikts anzugehen."

Auch der britische Außenminister Dominic Raab begrüßte die Einhaltung der Waffenruhe. "Alle Seiten müssen daran arbeiten, den Waffenstillstand zu erhalten", twitterte Raab.

Shtayyeh begrüßt "Ende der Aggression"

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Ibrahim Shtayyeh sagte, er begrüße "den Erfolg der internationalen Bemühungen, die von Ägypten angeführt werden, um die israelische Aggression gegen unser Volk im Gazastreifen zu beenden".

Am frühen Freitagmorgen hatte der zwischen Israel und militanten Palästinensern vereinbarte Waffenstillstand wie geplant begonnen. Die Feuerpause war unter anderem auf Grundlage ägyptischer Vermittlung bestätigt worden. Kairo kündigte an, zwei Delegationen zur Überwachung der Waffenruhe zu entsenden.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 21. Mai 2021 um 08:01 Uhr.