Aung San Suu Kyi im Jahr 2019 | AP

Prozess gegen Aung San Suu Kyi "Myanmar versinkt in der Finsternis"

Stand: 26.10.2021 09:01 Uhr

Knapp neun Monate nach dem Militärputsch in Myanmar herrscht Chaos im Land. Die Militärjunta kämpft brutal gegen bewaffnete Gruppen und stellt die gestürzte de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi heute vor Gericht.

Von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur

Mit so zähem Widerstand hatte das Militär in Myanmar nicht gerechnet. Tom Andrews ist UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, er sagt: "Die Junta-Führung ist mit dem Putsch einer groben Fehlkalkulation aufgesessen, und jetzt wird die Lage verzweifelt. Das Land steckt in einer humanitären, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Krise. Und das Militär tut das einzige, was es kann, es schlägt brutal zu."

Lena Bodewein ARD-Studio Singapur

Zehntausende Truppen sollen kommen

Die Welt müsse unbedingt handeln, um eine Katastrophe im Nordwesten des Landes zu verhindern, denn, so berichtet er: "Wir hören, dass Zehntausende Truppen dorthin geschickt werden - mit schweren Waffen und anderen militärischen Einsatzgeräten. Und zwar mit dem Auftrag der Armeeführung, nicht nur die Volksverteidigungsbewegung PDF zu vernichten, sondern auch alle Zivilisten zu bestrafen, die irgendwie mit der PDF in Verbindung stehen."

Unter den Truppen sollen auch Einheiten sein, die am Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya beteiligt waren. Im Nordwesten Myanmars ist der Widerstand gegen die Militärjunta besonders stark, die PDF, die Volksverteidigung, und die bewaffneten ethnischen Minderheiten kämpfen - mit selbstgebauten Waffen, mit Ausstattung aus dem Zweiten Weltkrieg, mit Spenden aus der Bevölkerung.

Landesweit ist die PDF aktiv, aber es gibt nach wie vor auch die friedliche Bewegung des Zivilen Ungehorsams: "Und die hat durch gezielte Boykotte der Produkte, die ein Wirtschaftskonglomerat des Militärs produziert, der Junta einen Schaden von einer Milliarde Dollar zugefügt."

Aung San Suu Kyi wegen Korruption vor Gericht

Die Militärführung hat alle Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters zurückgewiesen und als weit von der Wirklichkeit entfernt bezeichnet. Doch was die Wahrheit ist, kann schwer überprüft werden. Unabhängige Informationen gibt es nur selten, das Militär macht den wenigen freien Medien die Arbeit immer schwerer.

Der Sonderbotschafter der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN durfte beispielsweise nicht Aung San Suu Kyi besuchen. Die damalige de-facto Regierungschefin war von der Junta am 1. Februar festgenommen worden, seitdem befindet sie sich an einem unbekannten Ort im Hausarrest. Heute soll Aung San Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw wegen Korruption vor Gericht aussagen.

Politische Ikone aus dem Weg räumen

Sie soll Gold und Bargeld als Bestechung kassiert und unrechtmäßig ein Haus auf dem Grundstück einer gemeinnützigen Einrichtung gebaut haben. Diese Anklage ist nur einer der elf Vorwürfen gegen sie, für die sie insgesamt mehrere Jahrzehnte Gefängnisstrafe bekommen könnte. Sie ist jetzt 76 Jahre alt.

Damit wolle die Junta die politische Ikone aus dem Weg räumen, sagen Menschenrechtler. Fast ihr komplettes Anwaltsteam hat von der Militärregierung ein Sprechverbot auferlegt bekommen, niemand darf sich mehr gegenüber internationalen Medien äußern.

ASEAN-Gipfel - ohne Vertreter Myanmars

Die Staatengemeinschaft ASEAN hat ihren Gipfel heute begonnen, ohne einen Vertreter Myanmars. Denn in einer außergewöhnlich deutlichen Geste hatten die anderen neun Mitglieder den Junta-Chef Min Aung Hlaing ausgeladen, weil er anders als versprochen die Gewalt in seinem Land nicht beendet hat.

Auch US-Präsident Joe Biden nimmt per Video am ASEAN-Gipfel teil. Anders als sein Amtsvorgänger betont er die Wichtigkeit des indopazifischen Raumes für die US-Außenpolitik. Ein Nationaler Sicherheitsberater der USA hat im Vorfeld Mitglieder der untergetauchten Regierung Myanmars virtuell getroffen. Er betonte die Unterstützung der USA für die Pro-Demokratie-Bewegung und sagte, die USA würden das Militär für den Putsch zur Verantwortung ziehen.

"Sie tun nur so, als täten sie Gutes"

Als vorgebliches Zeichen ihres guten Willens hat die Junta in der vergangenen Woche mehr als 5000 politische Gefangene freigelassen. "Das tun sie nur wegen des internationalen Drucks", meint ein Junta-Gegner aus dem Osten Myanmars gegenüber dem ARD-Hörfunk. "Sie wollen nur ihr Image verbessern. Aber sie lassen nicht alle frei - und es gibt viele Fälle, in denen sie die Menschen direkt wieder festnehmen."

Und ein Mitglied des bewaffneten Widerstands ergänzt: "Das Schlimmste ist, dass sie wirklich wichtige Menschen nicht freigelassen haben - wie unseren Präsidenten und Aung San Suu Kyi. Sie tun nur so, als täten sie Gutes, um danach umso schlimmere Dinge zu tun."

Soldaten zerstören Häuser, töten Bewohner

Thomas ist Angehöriger der Karen-Minderheit, er kämpft mit Minen und selbstgebauten Waffen gegen die Armee. Er sieht, was die Soldaten in den Dörfern anrichten. Sie zerstören Häuser, verhaften und töten die Bewohner.

"So viele sterben. Myanmar liegt gerade in der Finsternis. Wir alle müssen es retten. Wir müssen vereint sein und das Militär aus der Politik vertreiben, die Junta boykottieren. Wir müssen die Diktatur an der Wurzel packen und vernichten. Nur so können wir die Nation errichten, die wir uns wünschen."

Um das zu erreichen, sind viele Bewohner Myanmars bereit, ihr Leben zu opfern. Sie kämpfen nicht für sich, sagt ein Junta-Gegner dem ARD-Hörfunk, sondern für die nächste Generation, für eine Zukunft in Freiheit und Demokratie.