Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde vom Militär festgesetzt. | AFP

Aung San Suu Kyi Anklage wegen Hochverrats?

Stand: 03.02.2021 10:21 Uhr

In Myanmar hat das Militär die gewählte Regierung abgesetzt. Berichten zufolge soll die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nun wegen Hochverrats angeklagt werden - ihr würde damit die Todesstrafe drohen.

Nachdem sich das Militär in Myanmar an die Macht geputscht hat, will die Militärführung nun Berichten zufolge die bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Hochverrats anklagen. In sozialen Netzwerken schrieben zahlreiche Beobachter, dies hätten die Streitkräfte entschieden.

Bei Verurteilung droht Todesstrafe

Bei einer Verurteilung würde der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi somit im schlimmsten Fall die Todesstrafe drohen. Den Berichten zufolge sollen auch andere Politiker der entmachteten zivilen Regierung vor Gericht gestellt werden. Sie alle wurden von dem Militär unter Hausarrest gestellt.

Der neue myanmarische Machthaber Min Aung Hlaing hat währenddessen eine Überprüfung der Parlamentswahl im vergangenen Jahr angekündigt. Das berichtete die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar". Das Militär hatte den Putsch unter anderem damit gerechtfertigt, dass Aung San Suu Kyi gewählte zivile Regierung seine Wahlbetrugsvorwürfe nicht richtig untersucht habe.

Verstoß gegen Handelsgesetz

Aung San Suu Kyi sitzt nach Angaben ihrer Partei wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz derzeit in Untersuchungshaft. Ein Gericht habe eine zweiwöchige Haft angeordnet, weil sie gesetzliche Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe, erklärte ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), bei Facebook. Aung San Suu Kyi werde demnach beschuldigt, illegal eingeführte Funkgeräte zu besitzen. Es werde nun geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien, hieß es.

Kommission: Keine wesentlichen Probleme bei der Wahl

Die Wahlkommission hatte vier Tage vor dem Staatsstreich bekannt gegeben, dass es bei der Wahl im November keine wesentlichen Probleme gegeben habe. Aung San Suu Kyis Partei war auf 396 der 476 Parlamentssitze gekommen, die bei der Wahl im Unter- und Oberhaus insgesamt vergeben werden sollten. Die vom Militär unterstützte Partei kam auf 33 Sitze.

Eine neue Wahlkommission werde die Wahldaten analysieren, um "korrekte Ergebnisse" zu finden und es werde entsprechend gehandelt werden, sagte der General laut der staatlichen Zeitung. Die von Aung San Suu Kyi Regierung begonnenen Maßnahmen gegen die Pandemie würden fortgesetzt. Min Aung Hlaing sprach sich zudem für Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft aus, insbesondere der Landwirtschaft, von der etwa 70 Prozent der Bevölkerung abhängen, die in ländlichen Gebieten leben.

G7-Staaten verurteilen den Putsch

Nach UN-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Joe Biden haben auch die Außenminister der G7-Staaten den Putsch in Myanmar verurteilt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Anführer und zivilgesellschaftlicher Aktivisten", erklärten die Minister in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie verlangten die sofortige Freilassung der "zu Unrecht Festgenommenen". Die Militärführung müsse den Notstand aufheben und die Macht wieder an die demokratisch gewählte Regierung abgeben.

Die Wahl im November war erst die zweite Wahl in Myanmar, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2021 um 20:00 Uhr.