Aung San Suu Kyi | AP

Putsch in Myanmar Militär nimmt Aung San Suu Kyi fest

Stand: 01.02.2021 10:36 Uhr

Die De-facto-Regierungschefin von Myanmar ist von der Armee festgenommen worden. Auch der Präsident des Landes befindet sich in Gewahrsam. Das Militär verhängte den Notstand. Suu Kyi und die Regierungspartei riefen zum Widerstand auf.

Nach anhaltender Kritik am Wahlergebnis in Myanmar will das Militär die Regierung stürzen. Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am frühen Morgen von der Armee festgenommen worden, teilte ein Sprecher der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit. Das Militär bestätigte die Festnahmen und rief den Notstand aus. Man habe für ein Jahr die Kontrolle übernommen, hieß es im Militärfernsehen. Die Macht sei an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing übergeben worden. Die Armee begründete das Vorgehen mit angeblichem Wahlbetrug.

Der NLD-Sprecher rief das Volk auf, Ruhe zu bewahren. "Ich möchte unseren Leuten sagen, dass sie nicht vorschnell reagieren sollen, und ich möchte, dass sie gemäß dem Gesetz handeln", ergänzte der Regierungssprecher. Auch er erwarte, vom Militär inhaftiert zu werden. Der britische Sender "BBC" berichtete von Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Naypyitaw und der größten Stadt Yangon. Telefonleitungen und das Internet in Naypyitaw seien gekappt worden.

Militär in Yangon | REUTERS

Militär in Yangon. Bild: REUTERS

Militär unterstellt Wahlbetrug

Eigentlich sollte das Parlament zum ersten Mal nach der Parlamentswahl im November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die NLD hatte einen Erdrutschsieg verzeichnet. Nach offiziellen Angaben holte sie die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent. Doch auch nach der Wahl blieb die NLD-Vorsitzende Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Die Armee spricht von Wahlbetrug. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing hatte bereits vergangene Woche gedroht, dass die Verfassung aufgehoben werden sollte, wenn sie nicht eingehalten werde. Ein Militärsprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Es war für das Land erst die zweite Wahl, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde. Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.

Suu Kyi ruft zum Widerstand auf

Suu Kyi forderte die Bevölkerung in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung auf, den Militärputsch nicht hinzunehmen. Die Machtübernahme der Armee zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen. "Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren", wird die 75-Jährige zitiert.

Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik.

UN verurteilen Festnahme

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Festnahme der De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und anderer dortiger Spitzenpolitiker durch das Militär scharf. Damit werde dem demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land ein "schwerer Schlag" versetzt, erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am UN-Hauptquartier in New York. Der UN-Sprecher appellierte an die Armee in Myanmar, den Ausgang der Parlamentswahl vom November zu respektieren und "demokratische Normen" zu beachten.

US-Präsident Joe Biden wurde über die Entwicklungen unterrichtet. Das Weiße Haus betonte seine Unterstützung für den demokratischen Prozess in Myanmar und rief das Militär dazu auf, sich an demokratische Regeln und die geltenden Gesetze zu halten. Die Vereinigten Staaten würden handeln, sollten die Verantwortlichen die eingeleiteten Schritte nicht rückgängig machen. Außenminister Antony Blinken forderte die Freilassung von Suun Kyi. Entsprechend äußerte sich auch die Regierung von Australien.

Scharfe Kritik an Machtübernahme

Die Spitzen der Europäischen Union verurteilten die Machtübernahme des Militärs. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb bei Twitter, die rechtmäßige Regierung müsse gemäß der Verfassung und der vergangenen Wahlen wieder eingesetzt werden. Ähnlich äußerten sich Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell. Wie Borrell und Michel forderte von der Leyen die Freilassung aller Festgenommenen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes die Unterstützung für eine weitere Demokratisierung Myanmars. Auch er forderte die Freilassung der Festgenommenen und verurteilte die Machtübernahme des Militärs.

Mit Informationen von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur

Über dieses Thema berichteten am 01. Februar 2021 Deutschlandfunk Kultur um 08:09 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.