Chef der myanmarischen Streitkräfte, Min Aung Hlaing | VIA REUTERS

Proteste in Myanmar Militär verhängt Kriegsrecht

Stand: 09.02.2021 03:12 Uhr

Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hat sich der Chef der Streitkräfte, Min Aung Hlaing, erstmals an die Bevölkerung gewandt. Er versprach erneut Neuwahlen. Doch die Sorge vor einer Eskalation wächst.

Die Militärjunta in Myanmar hat in mehreren Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt. Zugleich erklärten die Machthaber am Montag, "anders" zu sein als die frühere Junta-Regierung, die das Land knapp 50 Jahre lang regiert hatte.

Angesichts der wachsenden Massenproteste gegen den Putsch in Myanmar wandte sich der neue Machthaber General Min Aung Hlaing im Staatsfernsehen an die Nation. Er versprach Neuwahlen nach Ende des Ausnahmezustandes, wie das Nachrichtenmagazin "Frontier Myanmar" berichtete. Diesen hatten die Putschisten zunächst für ein Jahr ausgerufen.

Das Wahlkomitee habe die Coronavirus-Pandemie als Vorwand benutzt, um einen fairen Wahlkampf zu verhindern, sagte Min Aung Hlaing. Die Ergebnisse der Wahlen vom 8. November gehörten auf den Prüfstand. Es solle nun eine "echte und disziplinierte Demokratie" geschaffen werden, so der Juntachef.

Zuvor hatte das Militär erklärt, es sollten "legale Maßnahmen" ergriffen werden gegen diejenigen, die der Stabilität des Staats, der öffentlichen Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit schadeten. "Gesetzlose Übeltäter" sollten "beseitigt werden".

Zehntausende Demonstranten

Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar wächst die Sorge vor einer Eskalation. Wie schon am Wochenende folgten am Montag Zehntausende den Aufrufen, sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams anzuschließen und gegen das Militär sowie die Inhaftierung der faktischen Regierungschefin und Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi zu protestieren.

In der Hauptstadt Naypyidaw ging die Polizei kurzzeitig mit einem Wasserwerfer gegen Demonstranten vor, wie auf Videoaufnahmen zu sehen war. Die Proteste gingen ohne größere Gewalt zu Ende, nachdem die Polizei mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht hatte.

In der größten Stadt Yangon - auch bekannt als Rangun - marschierten derweil wie bei der 2007 niedergeschlagenen Safran-Revolution Mönche an der Spitze von Studenten und Arbeitern. In safranfarbenen Gewändern schwenkten sie buddhistische Fahnen und rote Banner, der Symbolfarbe von Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD). "Rettet die Demokratie" und "Sagt Nein zur Diktatur", war auf Plakaten zu lesen.

Militärjunta verhängt Kriegsrecht

Wegen der Proteste verhängten die Machthaber bis auf weiteres das Kriegsrecht in mehreren Vierteln der zwei größten Städte Rangun und Mandalay sowie in anderen Landesteilen. Den Menschen ist es demnach verboten, zu demonstrieren oder sich in Gruppen von mehr als fünf Personen zu treffen. Zudem wurde eine nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 04.00 Uhr morgens verhängt. 

Angesichts der Entwicklungen wird der UN-Menschenrechtsrat am Freitag eine Sondersitzung zur Lage in Myanmar abhalten. Dies geschah auf Antrag Großbritanniens und der EU, wie der Rat mitteilte. 

165 Menschen verhaftet

Am vergangenen Montag hatte das Militär gegen die Regierung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Als Grund nannten sie angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im November. Suu Kyis Partei NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen.

Seit dem Putsch seien 165 Menschen verhaftet worden, erklärte die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener". Nur 13 seien wieder freigelassen worden. Unter den Festgenommenen sind vor allem Angehörige der NLD-Partei, sowie Mitglieder von Bürgerrechtsorganisationen. Auch Aung San Suu Kyi steht weiter unter Hausarrest.

Schon in der Vergangenheit stand Myanmar, das frühere Birma, fast 50 Jahre unter Militärherrschaft. Erst 2011 hatte eine politische Öffnung begonnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2021 um 16:00 Uhr.