Vogelperspektive auf eine Hauptstraße in Mandalay, die komplett mit Demonstrierenden gefüllt ist | AFP

Nach Militärputsch EU beschließt Sanktionen gegen Myanmar

Stand: 22.02.2021 21:01 Uhr

Rund drei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar und anhaltender Gewalt gegen Demonstrierende reagiert nun auch die EU: Mit Sanktionen soll das Militär geschwächt werden. In Myanmar protestierten erneut Zehntausende gegen die Junta.

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus werde "alle direkte finanzielle Unterstützung" aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.

Am Morgen hatten die EU-Staaten zunächst lediglich mit Sanktionen gegen Militärvertreter "und deren wirtschaftliche Interessen" gedroht. Als Reaktion auf die Ereignisse in dem südostasiatischen Land hätten die Minister nun aber "eine Reihe von gezielten Maßnahmen beschlossen", sagte Borrell.

Eine konkrete Liste mit Betroffenen im Militär muss nach dem Grundsatzbeschluss noch ausgearbeitet und separat beschlossen werden. Gegen sie würden Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren. Borrell betonte, die EU wolle vermeiden, mit ihrer Sanktionspolitik die Bevölkerung Myanmars zu treffen.

UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Myanmar

Der Militärputsch vom 1. Februar hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land beendet. An diesem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Das Militär nahm stattdessen die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi fest, deren Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen hatte. Das Militär spricht von Betrug.

Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und gehen mit Gewalt gegen Demonstrierende vor, die die Wiedereinsetzung von Aung San Suu Kyi fordern. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen.

Mit der Lage in Myanmar befasste sich daher auch der UN-Menschenrechtsrat. UN-Generalsekretär António Guterres forderte das Militär auf, die Unterdrückung der Bevölkerung sofort zu unterlassen. "Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den Willen des Volkes, ausgedrückt in der jüngsten Wahl." Putsche hätten keinen Platz in der modernen Welt, so Guterres.

Zehntausende protestieren bei Generalstreik

In Myanmar protestierten auch am Montag wieder Zehntausende gegen die Militärjunta - trotz drohender Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Berichten zufolge soll es sich um die größten Kundgebungen seit dem Putsch Anfang Februar gehandelt haben.

Demonstranten in Yangon halten Schilder mit dem Wort "Justice" (Gerechtigkeit). | REUTERS

Die Demonstranten in Myanmar fordern Gerechtigkeit und Freiheit. Wie hier in Yangon gehen seit Tagen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße. Bild: REUTERS

Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren unter anderem in der früheren Hauptstadt Rangun und der Großstadt Mandalay im Norden riesige Menschenansammlungen zu sehen. In der Hauptstadt Naypyidaw seien mehr als ein Dutzend Teilnehmer festgenommen worden, berichtete das Nachrichtenportal "Myanmar Now".

Die Demonstrationen fanden in allen Teilen des südostasiatischen Landes im Rahmen eines Generalstreiks statt, nachdem die Polizei am Wochenende mehrere Menschen erschossen hatte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2021 um 20:00 Uhr.