Brennende Autos nach einem Angriff von Regierungstruppen auf Dorfbewohner in Myanmar. | AP

Nach Massaker EU fordert Waffenembargo gegen Myanmar

Stand: 30.12.2021 15:14 Uhr

An Heiligabend töteten Regierungstruppen in Myanmar mehr als 35 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Nun fordert die EU ein internationales Waffenembargo. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Massaker.

Nach der jüngsten Gewalttat des Militärs in Myanmar dringt die Europäische Union auf ein internationales Waffenembargo gegen das südostasiatische Land. "Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar sind verstärkte internationale Präventivmaßnahmen nötig, einschließlich eines Waffenembargos", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Regierungstruppen hatten am 24. Dezember mindestens 35 Zivilisten, unter ihnen vier Kinder und zwei Mitarbeiter der Organisation "Save the Children", im Bundesstaat Kayah getötet.

Die "entsetzliche Gewalttat des Militärregimes" unterstreiche die dringende Notwendigkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, so Borell. Die EU sei auch bereit, weitere Sanktionen zu verhängen. Nach dem Militärputsch am 1. Februar hatte die EU Sanktionen gegen das Militär, seine Anführer und Einrichtungen verhängt. Die finanzielle Unterstützung der Regierung wurde gestoppt und Hilfen, die als Legitimierung der neuen Militärregierung angesehen werden könnten, wurden eingefroren.

Kritik an UN-Sicherheitsratsmitgliedern

In einem Tweet des Auswärtigen Amtes verurteilte die Bundesregierung ebenfalls die jüngsten Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Der UN-Sicherheitsrat fordere die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt. Man unterstütze die Bevölkerung Myanmars, den demokratischen Übergang des Landes sowie die Souveränität und Einheit Myanmars.

Das Netzwerk Justice for Myanmar (JFM) wies die Erklärung des UN-Sicherheitsrats als bedeutungslos zurück, solange Mitgliedsländer Waffen an Myanmar lieferten. Jüngste Beispiele seien ein französischer Eurocopter, ein chinesisches Y-12-Flugzeug sowie russische Jak-130-Kampfjets, twitterte JFM.

Russland gilt als wichtigster Waffenlieferant an Myanmar. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte bei seinem offiziellen Besuch in Myanmar im Juni Junta-Chef General Min Aung Hlaing zugesichert, Russland wolle die militärische Zusammenarbeit mit Myanmar stärken.

Militär spricht von "Terroristen"

Das Militär gab an, eine nicht näher bezeichnete Anzahl "bewaffneter Terroristen" der Oppositionsstreitkräfte in einem Dorf getötet zu haben, nachdem deren Fahrzeug-Konvoi nicht für eine Militärkontrolle gestoppt habe. Im Bundesstaat Kayah kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Rebellen und der Armee.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners - Burma (AAPPB) wurden seit dem Militärputsch am 1. Februar mehr als 1.300 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen und 8.200 Menschen festgenommen. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Binnenvertriebenen im Land auf mehr als 220.000. Die Armee hindert Hilfsorganisationen am Zugang zu den Flüchtlingslagern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.