Myanmar Weitere Haftstrafe für Aung San Suu Kyi
Die Militärjunta in Myanmar erhebt zahlreiche Vorwürfe gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Nun wurde sie erneut schuldig gesprochen - in einem Schauprozess, der sie zum Schweigen bringen soll, sagen Beobachter.
Ein Gericht in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt. Der 76-jährigen Friedensnobelpreisträgerin waren der Import und Besitz eines Funkgerätes und ein Verstoß gegen Corona-Bestimmungen vorgeworfen worden, wie mit dem Gerichtsverfahren vertraute Quellen berichteten. Im Zusammenhang mit dem Funkgerät soll sie Telekommunikations- sowie Import-Export-Gesetze missachtet haben.
Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist Suu Kyis Reaktion auf die Urteile nicht bekannt. Es ist auch unklar, ob sie tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder unter Hausarrest bleiben wird.
Suu Kyi wurde Anfang Februar festgenommen. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypidaw begonnen. Die 76-Jährige war bereits Anfang Dezember wegen Anstiftung zum Widerstand sowie wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wenige Stunden später gab die Militärjunta aber bekannt, das Strafmaß auf zwei Jahre zu verkürzen.
Menschenrechtler sprechen von Schauprozess
Die Justiz wirft Suu Kyi fast ein Dutzend Vergehen vor, darunter etwa auch Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption. Sie weist die Vorwürfe zurück. Insgesamt drohen Suu Kyi laut Experten bis zu 100 Jahre Haft.
Beobachter und Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass das Militär die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 wurde sie faktische Regierungschefin. Derzeit wird sie an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.
Putsch im Februar 2021
Das Militär hatte am 1. Februar des vergangenen Jahres geputscht und neben Suu Kyi auch andere Regierungsvertreter und die meisten führenden Politiker ihrer Partei der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) festgenommen. Es spricht von Fälschung der Parlamentswahl im November 2020, bei der Suu Kyis Partei mit großer Mehrheit wiedergewählt worden war. Die Wahlkommission und internationale Beobachter haben den Vorwurf des Wahlbetruges zurückgewiesen.
Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mehr als 1400 Menschen getötet und rund 11.000 festgenommen worden.