Wladimir Putin kniet vor einem mongolischen Mädchen in Tracht, das ihm einen Blumenstrauß reicht. | picture alliance/dpa/Pool Sputni

Mongolei Putin-Posen und Demokratie am Kipppunkt

Stand: 09.06.2021 04:00 Uhr

Heute wählt die Mongolei einen neuen Präsidenten. Die Demokratie in dem Land, das sich gegen seine übermächtigen Nachbarn Russland und China behaupten muss, steht unter Druck - das zeigte der turbulente Wahlkampf.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zurzeit Berlin

Die Fernsehnachrichten sind wenig ermutigend: wieder über 1000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Zu viel für ein Land, das zwar viermal so groß ist wie Deutschland, in dem aber nur 3,2 Millionen Menschen leben. Dabei schien die Mongolei die Corona-Pandemie lange gut im Griff zu haben: bis Ende vergangenen Jahres gab es kaum Infektionen, kaum Tote. Und kaum ein anderes Land impft so schnell wie die Mongolei - vor allem mit chinesischen und russischen Impfstoffen.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Aber die jüngste Corona-Welle hat auch den Präsidentschafts-Wahlkampf überschattet. Erst gab es noch öffentliche Veranstaltungen der drei Kandidaten: Ex-Premier Ukhnaagiin Khürelsükh von der regierenden Mongolischen Volkspartei, Sodnomzundui Erdene von der oppositionellen Demokratischen Partei und dem Außenseiter-Kandidat Dangaasuren Enkhbat. Doch dann infizierte sich Enkhbat mit dem Virus. Seitdem wurde nur noch online um Stimmen geworben.

Nationalismus kommt bei vielen gut an

Die besten Chancen hat der frühere Premier Khürelsükh. Im Januar war er als Regierungschef zurückgetreten - im Zuge eines Skandals um die Lockdown-Maßnahmen. Jetzt wirbt er mit populistischen Parolen um Wählerstimmen: "Jedes Jahr brauchen wir 1,5 Milliarden US-Dollar nur um Benzin zu importieren; wenn dieses Geld im Land bliebe, würde das uns stärken", appelliert er an den verbreiteten Nationalismus.

Khürelsükh inszeniert sich gerne als starker Mann - im Stil von Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt er sich mit nacktem Oberkörper oder beim Gewichtestemmen im Fitnessstudio. Bei vielen Wählern kommt das an.

Der Politikwissenschaftler Bat-Orgil Altankhuyag in der Hauptstadt Ulan Bataar sieht einen möglichen Wahlsieg jedoch mit Sorge: "Die ganze Macht wäre dann fast nur noch in einer Hand", sagt er. "Denn Khürelsükh ist ja auch Chef der Regierungspartei. Der neue Premier und der Parlamentspräsident sind seine rechte und linke Hand. Wir fürchten eine Machtkonzentration bei einer Person, einer Partei."

Ein junger Mann geht an einem Wahlplakat von Ukhnaagiin Khürelsükh vorbei. | REUTERS

Der frühere Premier Ukhnaagiin Khürelsükh schlug in seiner Wahlkampagne vor allem nationalistische Töne an. Bild: REUTERS

"Krisen- und Verfallserscheinungen"

Doch auch die oppositionelle Demokratische Partei hält sich nicht immer an die Spielregeln. Sie stellte bislang den Präsidenten - Chaltmaagiin Battulga, einen ehemaligen Weltmeister im Ringen. Er wäre gerne noch einmal angetreten. Als ihm das Verfassungsgericht das untersagte, versucht er einfach, die Regierungspartei zu verbieten - vergeblich.

Solche Machtspiele schaden der politischen Kultur, warnt Niels Hegewisch von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Ulan Bataar. "Also wir haben schon so gewisse Krisen- und Verfallserscheinungen der Demokratie, bei denen nicht so klar ist, ist das jetzt ein vorrübergehender Zustand und ruckelt sich das alles wieder ein, oder ist das schon etwas, was auf mittlere Sicht die Demokratie insgesamt bedrohen kann? Das steht auf dem Kipppunkt im Moment."

Eine Familie lässt sich vor dem Regierungspalast in Ulan-Bator fotografieren (Bild vom 1.06.2021). | REUTERS

Eine Familie lässt sich vor dem Regierungspalast in Ulan-Bator fotografieren (Bild vom 1.06.2021). Bild: REUTERS

Zugleich sind die Mongolen stolz auf ihre Demokratie zwischen dem autokratischen China im Süden und Putins Russland im Norden. Wirtschaftlich abhängig ist das Rohstoff-Land von beiden - die Mongolei liefert an China riesige Mengen Kohle.

Und trotz aller Wahlkampfversprechen haben Versuche, sich unabhängiger zu machen, durch die Pandemie einen Dämpfer bekommen: der Tourismus ist eingebrochen. Urlaub im Land von Dschingis Khan gibt es derzeit nur in mongolischen Werbefilmen. Im Alltag in UIan Bataar geht es um die hohen Infektionszahlen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - und um politische Macht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2021 um 05:40 Uhr.