Israelische Demonstranten rufen Slogans und halten Fahnen während einer Demonstration für die Bildung einer neuen Regierung hoch (Archivbild). | dpa

Möglicher Machtwechsel Israels Koalitionäre zittern um die Mehrheit

Stand: 11.06.2021 01:53 Uhr

Israel steht vor dem Machtwechsel. Doch die Mehrheit der Acht-Parteien-Koalition ist denkbar knapp. Noch-Premier Netanyahu stemmt sich lautstark gegen sein Aus - denn seine Nachfolger wollen Comeback-Plänen einen Riegel vorschieben.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Die Personenschützer der israelischen Behörden haben gerade viel zu tun. Immer mehr Abgeordnete der drei rechten Parteien des Anti-Netanjahu-Lagers bekamen zuletzt Leibwächter - weil die Drohungen gegen sie sehr ernst genommen werden.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Der Vorwurf der Netanyahu-Anhänger: Verrat. Wer mit Stimmen rechter Wähler ins Parlament gekommen sei, könne sich an dieser Koalition nicht beteiligen, erklärte Benjamin Netanyahu in den vergangenen Tagen immer wieder.

Wir sind Zeugen des größten Wahlbetrugs in der Geschichte des Staates, vielleicht sogar in der Geschichte der Demokratie. Ich habe etwas Vergleichbares gesucht, aber auch viele Wissenschaftler konnten solch einen Betrug nirgendwo anders finden. Es sind die Parteien, die rechts reden und links handeln und so ihre Wähler in die Irre geführt haben.

Netanyahu kämpft ums politische Überleben

Netanyahu stellt das Bündnis, das ihn ablösen will, weiter als linke Regierung dar, die die Sicherheit Israels gefährde. Sein Zorn und der seiner politischen Partner von den beiden streng-religiösen jüdischen Parteien richtet sich vor allem gegen Naftali Bennett. Der Vorsitzende der rechtsnationalen Jamina-Partei soll Premierminister werden, wenn die Anti-Netanyahu-Koalition die Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnt.

Bennett ist tiefgläubig. Er trägt in der Öffentlichkeit immer die Kippa, die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Bennett habe sein Gewissen verloren, schimpfte Yaakov Litzman von der ultraorthodoxen Partei des Vereinigten Thora-Judentums.

Er trägt eine Kippa. Ich fordere ihn auf, sie abzunehmen, denn er beschämt sie. Es ist eine Riesenfrechheit. Wenn er den Koalitionsvertrag unterschreibt, muss er die Kippa abnehmen. Damit alle sehen können, dass er ein Reformjude ist!

Architekten der Koalition sind zuversichtlich

Reformjude. Für Yaakov Litzman ist das ein Schimpfwort. Die Parteien der streng-religiösen jüdischen Bevölkerungsminderheit profitierten von ihrer politischen Partnerschaft mit Netanyahu. Sie garantierte vor allem finanzielle Förderung für ihre Wähler. Das erkläre die Empörung ultraorthodoxer Politiker über den bevorstehenden Machtwechsel, sagt Ronen Tsur, ein prominenter PR-Berater und Wahlkampfstratege.

Hier geht es auch um die emotionale Ebene, um die Schwierigkeit, loszulassen. Nach einem Jahrzehnt oder mehr, in dem sich diese Menschen an der Macht befanden, müssen sie sich plötzlich am Sonntag von allen Ämtern, von der Kontrolle und den Geldern trennen.

Benjamin Netanyahu stemmt sich gegen den drohenden Machtverlust. Die Koalition seiner Gegner, ein Bündnis aus Parteien aller politischen Lager Israels, verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne eigene Mehrheit von einer Stimme. Der Architekt der Koalition aus acht Parteien, der liberale Politiker Lapid und der designierte Regierungschef Bennett, sind zuversichtlich, dass ihre Mehrheit steht und der Machtwechsel gelingt.

Koalitionäre wollen Netanyahu-Comeback ausbremsen

Naftali Bennett appellierte an den Noch-Premierminister Netanyahu.

Ich rufe Herrn Netanyahu auf: Lassen sie los. Lassen sie den Staat frei. Lassen Sie ihn weiter seinen Weg gehen. Bürger dürfen für die Bildung einer Regierung stimmen, selbst dann, wenn Sie nicht an der Spitze stehen.

Für den Fall, dass sie regieren können, diskutieren die Koalitionäre offenbar schon jetzt eine Gesetzgebung, die eine politische Abkühlphase vorsieht, in der ehemalige Premierminister nicht erneut für das Amt kandidieren können. Ein solches Gesetz hätte offenkundig nur ein Ziel: Ein politisches Comeback von Benjamin Netanyahu zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juni 2021 um 06:21 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".