Wahl im Libanon Protestbewegung zieht ins Parlament ein
Die Hisbollah ist die einflussreichste Kraft im Libanon. Bei der Wahl haben sie und ihre Partner die Mehrheit verloren. Dafür schafft die Protestbewegung den Sprung ins Parlament. Eine explosive Mischung.
Johlende Anhänger der schiitischen Hisbollah und der verbündeten Amal-Bewegung ziehen in einem langen Corso aus hupenden Autos und Dutzenden Motorrollern die Küstenstraße Beiruts auf und ab. Sie schwenken gelbe Hisbollah-Flaggen, rufen "Sieg!". Es ist eine Demonstration von Stärke.
Doch eigentlich sieht es genau danach nicht aus: Der Block der schiitischen sogenannten Partei Gottes und ihrer Verbündeten hat bei den Parlamentswahlen eine Niederlage eingefahren. Laut vorläufigem Endergebnis konnte die Hisbollah selbst die Zahl ihrer Sitze in etwa halten. Mehrere ihrer Partner verloren aber Mandate, zusammen kommen sie nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. "Man kann sagen, dass alle, die auf Seite Hisbollahs stehen, einen Dämpfer bekommen haben, währenddessen die Gruppen, die gegen einen iranischen Einfluss stehen, große Zugewinne verzeichnen können", erklärt Politik-Beobachter Sami Nader.
Ausschreitungen befürchtet
Die christliche Partei "Libanesische Kräfte" - großer Gegner der Hisbollah - gewann mehrere Sitze dazu und avancierte damit zur größten christlichen Partei im Parlament. Hisbollah-Anhänger Essam will davon nichts hören: "Selbst wenn die Opposition in der Mehrheit sein sollte - das macht keinen Unterschied. Ich bin Schiit, alle Schiiten haben für Hisbollah und Amal gewählt. Nichts wird ohne deren Zustimmung hier passieren, gar nichts. Mehrheit hin oder her. Wenn es keine Einigung gibt, führt das zu Unruhen. Nur das ist die Frage."
Es wird befürchtet, dass Anhänger der beiden Gruppierungen aufeinander losgehen könnten. Vereinzelt gab es bereits Ausschreitungen. Die Lage ist angespannt - an einer zentralen Straße Beiruts, die ein schiitisches und ein christliches Viertel trennt, bezog die schwer bewaffnete Armee Stellung, zahlreiche Zufahrtsstraßen wurden gesperrt. Hier hatte es in der Vergangenheit schon öfter auch tödliche Ausschreitungen gegeben.
13 Mandate für Protestbewegung
Große Gewinner der Parlamentswahlen sind die Oppositionellen, die aus der libanesischen Protestbewegung 2019 hervorgegangen sind: Sie konnten den Angaben zufolge 13 Sitze im Abgeordnetenhaus erobern. Für viele Libanesen, die unter der Wirtschaftskrise leiden und auf Veränderung setzen, sei das ein Grund zur Hoffnung, sagt Passantin Linda: "Es wird viel mehr Zivilgesellschaft geben, das war der Durchbruch. Es macht uns Hoffnung, dass wir die etablierte politische Klasse austauschen können. Wir sind das alles so leid!"
Der Libanon geht gerade durch die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Preise sind explodiert, die Währung befindet sich in freiem Fall. Spätestes seit der verheerenden Explosion im Hafen Beiruts vor anderthalb Jahren haben viele Libanesen jegliches Vertrauen in die etablierte Politik verloren. Den unabhängigen Kandidaten war es vor der Wahl nicht gelungen, sich zu einer Wahlliste zusammenzuschließen.
Dennoch hätten sie im neuen Parlament offenbar genügend Sitze gewinnen können, um einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die Politik auszuüben, sagt Nader und erklärt: "Wir sehen einen signifikanten Durchbruch der Oppositionellen, der wirklich symbolisch ist. Es wäre ihnen noch besser gelungen, wenn sie sich im Vorfeld hätten einigen können. Aber ich denke, letztlich haben sie viel gemeinsam und sie werden sicherlich eine Kontrollfunktion im Parlament haben, um Korruption zu verhindern und den Weg für eine wirtschaftliche Erholung zu ebnen."
Opposition befürchtet Wahlbetrug
Das offizielle Wahlergebnis ließ auf sich warten. Die Verzögerung dürfte die Befürchtung der Oppositionellen befeuern, dass es zu Manipulationen kam. Es gibt bereits einzelne Berichte über verschwundene Wahlurnen und Verstorbene, die auf Wahllisten auftauchten.
In der neuen Konstellation befürchten Analysten, dass es im Libanon zu einer Pattsituation kommen könnte - auch Sami Nader: "Es gibt jetzt zwar mehr politisches Gleichgewicht im Parlament, aber damit auch eine größere politische Spaltung. Das vertieft die Gräben im Land. Wir müssen verhindern, dass wir eine Lage wie im Irak bekommen, wo sich die pro-iranischen und anti-iranischen Kräfte völlig blockieren." Dem Libanon stehen keine leichten Tage bevor.