Ein Wahlplakat über einer stark befahrenen Straße in Beirut. | EPA

Parlamentswahl im Libanon Wenig Hoffnung - aber Wille zum Wandel

Stand: 15.05.2022 03:51 Uhr

Die Hoffnungen auf Wandel bei der heutigen Parlamentswahl im Libanon sind gering: Das System gibt die Zusammensetzung vor, Oppositionelle nehmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Ein paar Unverdrossene setzen auf Außenseiterchancen.

Von Ramin Sina, ARD-Studio Kairo, zzt. Beirut

In einem größeren Café an der Promenade von Beirut herrscht Aufbruchstimmung. Samah Halwani und Mahmoud Faqih machen in einer Traube von rund 100 Menschen Wahlkampf. Faqih verteilt fleißig Flyer mit seinem Wahlprogramm, Halwani vertritt vor Besucherinnen und Besuchern enthusiastisch ihre Überzeugungen. Die beiden kandidieren zum ersten Mal für das libanesische Parlament. Sie treten an für die Oppositionspartei Beirut Al-Tagheer.

Ramin Sina ARD-Studio Kairo

Wie Zehntausende haben Faqih und Halwani in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Straßen gegen die Regierung demonstriert. Nun stellen sich sich selbst zur Wahl: "Wir wollen ins Parlament, die Korruption bekämpfen, das geplünderte Geld zurückholen und den Libanon aus seiner Wirtschaftskrise herausholen", erklärt Faqih energisch.

Staat kurz vor dem Kollaps

Ihr Land befindet sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die libanesische Lira hat 94 Prozent ihres Wertes verloren, die Inflation Rekordniveau erreicht, Grundnahrungsmittelpreise sind um bis zu 600 Prozent gestiegen. Drei von vier Libanesinnen und Libanesen leben laut Vereinten Nationen mittlerweile in Armut, mehr als anderthalb der rund sieben Millionen Einwohner sind auf Lebensmittelpakete des UN-Welternährungsprogramms angewiesen.

Auch der Staat selbst steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Nun sollen wieder einmal Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Staatsbankrott abwenden. Doch die internationale Gemeinschaft ist beim Libanon skeptischer geworden, der IWF fordert zahlreiche Reformen, bevor die frisch ausgehandelten drei Milliarden US-Dollar fließen sollen. Zu oft haben libanesische Politiker Reformen in der Vergangenheit versprochen, aber nicht umgesetzt.

Stattdessen haben sich über die Jahre wohl Hunderte selbst bereichert. Viele der Führungspolitiker sind Millionäre, der aktuelle Premierminister Najib Mikati ist Milliardär. Er führt das Amt zum dritten Mal aus, seinen Rückzug hat er angekündigt sobald eine neue Regierung gebildet wird. Dies kann im Libanon erfahrungsgemäß lange dauern: beim letzten Mal dauerte die Regierungsbildung 13 Monate.

Sitze für jede Glaubensgemeinschaft

Den Wahlsieg unter sich ausmachen werden wohl wieder die etablierten Parteien: Sie können sich teure Wahlkampagnen leisten und auf treue Anhänger zählen. Die großen, libanesischen Parteien sind eng mit den Glaubensgemeinschaften verknüpft. Christen, Sunniten, Schiiten, auch Minderheiten wie Drusen haben - proportional zum Bevölkerungsanteil- feste Sitze im Parlament garantiert.

Auch die wichtigsten Positionen sind konfessionell fest vergeben: Der Präsident ist immer maronitisch-christlich, der Premierminister stets sunnitisch und der Parlamentssprecher immer schiitisch. Ein Quotensystem, das immer wieder die gleichen Politiker in die immergleichen Ämter spült. Der 84-Jährige Nabih Berri von der schiitischen Amal-Bewegung ist seit 30 Jahren Parlamentssprecher.

Wunsch nach Wandel ist groß

Welche Partei die besten Chancen auf den Wahlsieg hat, scheint aber völlig offen. Den Sunniten fehlt nach dem politischen Rückzug von Ex-Premierminister Saad Hariri ein klarer Führungskopf. Das Lager um die schiitische Hisbollah muss darum bangen erneut stärkste Kraft zu werden, ihr Regierungsbündnis mit der maronitisch-christlichen Partei FPM von Staatspräsident Michel Aoun ist gefährdet. Der FPM drohen Stimmenverluste an die ebenfalls maronitisch-christlichen Lebanese Forces.

Die Opposition um Mahmoud Faqih und Samah Halwani hat nur geringste Außenseiterchancen. Es gehen zahlreiche Oppositionsparteien ins Rennen - doch darin liegt das Problem: Die Stimmen werden sie sich wohl gegenseitig wegnehmen, auf einen klaren Oppositionskandidaten oder eine Kandidatin konnten sie sich nicht einigen.

Ein paar der insgesamt 128 Parlamentssitze zu ergattern, wäre schon ein Erfolg, findet Halwani. Sie selbst ist Sunnitin. Ihr gefällt es nicht, dass die Konfession im libanesischen Wahlsystem so eine große Rolle spielt: "Wir sind alle Libanesinnen und Libanesen. Die Quote abzuschaffen, das wäre eine wirkliche Veränderung."

Der Wunsch nach einem Wandel im Land ist vor der Wahl groß. Die Chancen, dass sich in der libanesischen Politik wirklich etwas ändert, aber eher klein.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Mai 2022 um 22:15 Uhr.