Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati bei einer Pressekonferenz. | EPA

Libanon Milliardär Mikati neuer Ministerpräsident

Stand: 26.07.2021 18:14 Uhr

Es ist bereits der dritte Anlauf einer Regierungsbildung im Libanon: Der Milliardär Mikati wurde zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Ob es ihm gelingen wird, eine Regierung zu bilden, ist jedoch offen.

Ein Milliardär soll den Libanon aus seiner existenziellen Finanz- und Wirtschaftskrise führen: Staatspräsident Michel Aoun berief den Geschäftsmann Nadschib Mikati zum Ministerpräsidenten. Zuvor hatte Aoun bindende Konsultationen mit Abgeordneten geführt, in denen sich Mikati eine Mehrheit der Stimmen im Parlament sicherte.

Der sunnitische Muslim Mikati, der bereits 2005 und von 2011 bis 2013 Ministerpräsident war, wird von den meisten politischen Parteien einschließlich der schiitischen Hisbollah unterstützt. Als einer der reichsten Männer des Landes gilt er aber auch als Mitglied des Establishments, das Libanons Absturz in den Bankrott mit zu verantworten hat. Er erhält nun den dritten Auftrag zur Regierungsbildung seit der verheerenden Explosion in Beirut im August vergangenen Jahres.

Staatsämter werden nach Religionszugehörigkeit vergeben

Ob es Mikati gelingen wird, eine Regierung zu bilden, ist eine offene Frage. Opposition schlägt ihm von christlichen Parteien entgegen. Die höchsten Staatsämter in Libanon werden nach Religionszugehörigkeit vergeben: Staatspräsident muss ein Christ, Ministerpräsident ein sunnitischer und Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim sein.

Nach der Explosionskatastrophe trat die Regierung von Ministerpräsident Hassan Diab zurück. Da weder der frühere Botschafter in Deutschland, Mustafa Adib, noch Saad Hariri eine Regierung bilden konnten, blieb sie geschäftsführend im Amt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juli 2021 um 19:00 Uhr.